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Donnerstag, 19.01.2012
Kleiner Grenzverkehr mit Litauen kommt nicht vom Eis
Kaliningrad. Zwischen Russlands Kaliningrader Gebiet und Litauen wird es so bald keinen visafreien Grenzverkehr geben. Einen Vertragsentwurf hat man längst, doch die Verhandlungen sind festgefahren.
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Litauen habe kein Interesse an einem visafreien Grenzverkehr mit dem Kaliningrader Gebiet analog jener Regelung, wie man sie gerade mit der polnischen Seite vereinbart habe. Mit dieser Feststellung brach Alexander Lukaschowitsch, Vertreter des russischen Außenministeriums in Kaliningrad, in dieser Woche eine erneute Debatte über die Reisefreiheit in Moskaus EU-Enklave vom Zaun.
„Wir würden eine Vereinbarung mit Litauen begrüßen, natürlich zu den gleichen Bedingungen wie jetzt mit Polen getroffen. Diese Position ist Vilnius lange bekannt. Allerdings weigern sich unsere litauischen Partner aus uns unverständlichen Gründen beharrlich, die Variante zu akzeptieren, auf die wir uns mit der polnischen Seite verständigt haben“, teilt Lukaschowitsch in einer Stellungnahme auf der Website des Ministeriums mit.
Litauen sei lediglich bereit, einen bis zu 50 Kilometer breiten Streifen längs seiner Grenze zu öffnen - selbst für den Fall, dass Russland die visafreie Einreise auf das gesamte Kaliningrader Gebiet ausdehne. „So eine Variante widerspricht unserem Verständnis von Gleichberechtigung und ist daher unannehmbar.“ Ihn verwundere die Position Litauens sehr, so der Diplomat.
Das offizielle Vilnius betone immer wieder, sich als Anwalt der Interessen der russischen Enklave im Dialog mit der EU zu verstehen, sagte Lukaschowitsch. Ein visafreier Grenzverkehr würde den verwandtschaftlichen, touristischen und kulturellen Beziehungen der Menschen beider Länder nützen, ebenso den wirtschaftlichen Kontakten zwischen Kaliningrad und den litauischen Grenzregionen. Umso weniger verstehe er die Haltung der litauischen Regierung in dieser Frage. „Der kleine Grenzverkehr würde beiden Seiten nützen.“
Vilnius: Russland hat Verhandlungen abgebrochen
Die Reaktion aus Vilnius auf die Kritik aus Kaliningrad ließ nicht lange auf sich warten. Litauen und Russland hätten bereits im Januar 2009 Visafreiheit zwischen dem Kaliningrader Gebiet und der angrenzen litauischen Grenzregion vereinbaren wollen, heißt es in der Position des litauischen Außenministeriums. Allerdings habe die russische Seite eine Grenzzone von 30 bis 50 Kilometern als inakzeptabel abgelehnt und die Verhandlungen abgebrochen.
Diese Zone entspreche aber dem geltenden Festlegungen der EU, und daran habe man sich zu halten, stellt Vilnius fest – zugleich daran erinnernd, dass besagtes Reglement bezüglich der russischen Exklave im Dezember vorigen Jahres geändert worden sei: Demnach gilt jetzt das gesamte Kaliningrader Gebiet als Grenzzone. Nicht von einer Ungleichbehandlung sei also die Rede, sondern von geltendem Recht.
Litauens Außenministerium erklärt zugleich erneut die Bereitschaft, die Verhandlungen zu den erklärten Bedingungen wieder aufzunehmen. „Wir verstehen nicht, warum Russland eine andere Regelung wünscht und sich dafür einiger Argumente bedient, die dem Schengener Recht widersprechen. Wäre der Vertrag im Januar 2009 zustande gekommen, hätten wir den visafreien Grenzverkehr zwischen dem Kaliningrader Gebiet und Litauen schon seit zwei Jahren.“
Keiner will nachgeben
Es ist ein bisschen wie im Märchen von den beiden Fuhrwerken, die sich in der Mitte einer schmalen Brücke treffen – keiner will zurück. Russland argumentiert, dass nach der gültigen 50-Kilometer-Regelung weder Klaipeda und das Seebad Palanga noch der südlitauische Waldkurort Druskininkai für die Bewohner der Exklave visafrei erreichbar wäre – alles beliebte touristische Ziele für die Kaliningrader. Litauen wiederum beharrt auf den EU-Regeln: Gesetz ist Gesetz.
Zwischen Kaliningrad und den angrenzenden polnischen Kreisen Elblag und Olsztyn immerhin ist der offene Grenzverkehr so gut wie in trockenen Tüchern. Der Vertrag, von den Außenministern am 14. Dezember 2011 unterzeichnet, wird voraussichtlich im März ratifiziert sein.
Ab Juni soll es losgehen mit der kleinen Reisefreiheit – für vorerst zwei Jahre. Kaliningrad rückt dem Westen ein Stück näher.
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