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Mittwoch, 29.06.2011
Kaliningrad: Im Rathaus regiert jetzt eine Frau
Kaliningrad. Die Gebietshauptstadt wird erstmals von einer Frau regiert. Swetlana Muchomor heißt die neue Chefin der Stadtverwaltung, in Kaliningrad City-Manager genannt. Sie gewann mit deutlicher Stimmenmehrheit.
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Zusammen mit dem für die eher repräsentativen Jobs zuständigen OB Alexander Jaroschuk wird sie nun die Doppelspitze im Rathaus bilden, laut Vertrag für die nächsten fünf Jahre.
Jaroschuks Wahlperiode läuft freilich 2012 aus, er will nach eigenem Bekunden nicht noch einmal antreten. Wer ihm auf den Chefsessel folgt, hat dann das Kaliningrader Wahlvolk zu bestimmen.
Im Fall der neuen City-Managerin war es der Stadtrat. 26 Abgeordnete stimmten für Swetlana Muchomor, nur eine Stimme entfiel auf ihren Mitbewerber, den von Gouverneur Nikolai Zukanow unterstützten Sergej Karpuschenko.
Bürgermeister setzt sich durch
Damit setzte sich letztlich Bürgermeister Jaroschuk mit seiner Kandidatin durch – und landete im ewigen Machtgerangel zwischen Stadtadministration und Gebietsregierung einen klaren Punktsieg.
Gouverneur Zukanow ließ nicht lange auf einen Kommentar warten: Er hält die neue Rathauschefin für diesen Posten nicht geeignet. Swetlana Muchomor sei eine hervorragende Finanz- und Wirtschaftsexpertin, meint er.
Doch die Verwaltungsspitze brauche jemanden, der sich mit praktischen Problemen auskennt wie kommunalen Dienstleistungen, der Erneuerung der Kanalisation, dem Winterdienst und solchen Sachen. „Da hat die neue City-Managerin doch kaum Erfahrungen.“
„Kompetenzen und Qualifikationen“
Offensichtlich fühlt sich der Gouverneur, selbst noch nicht lange im Amt, seinem früheren Job als Bürgermeister der Stadt Gussew immer noch näher. Alexander Jaroschuk ließ die Krittelei aus der Regierungszentrale denn auch umgehend zurückweisen:
Er sei nicht der Ansicht des Gouverneurs, der im Übrigen in seinem Hause gewiss genug eigene Probleme zu lösen habe. „Ich kenne Swetlana Muchomor seit elf Jahren und weiß, dass sie alle Kompetenzen und Qualifikationen mitbringt für die Arbeit, die sie nun erwartet.“
Es geht ihr um „Strukturen“
Inzwischen hat sich auch die neue Verwaltungschefin selbst erstmals zu ihren Plänen geäußert. Nicht etwa von überfälligen Straßenreparaturen und den Kosten kommunaler Dienstleistungen, Themen also, die die Kaliningrader mehrheitlich interessieren, war da die Rede, sondern von – Strukturen.
Sie wolle zunächst die Arbeit der Stadtadministration effektiver gestalten und dazu die Strukturen reformieren, kündigte sie an. Es gäbe eine ganze Reihe von parallel arbeitenden Abteilungen und Doppelfunktionen, ganz besonders in der Bauverwaltung und in der Stadtwirtschaft. Bevor sie konkrete Vorhaben in der Stadt angehe, müssten die Grundlagen dafür geschaffen werden.
Ex-Polizeigeneral neuer Vizebürgermeister
Doch wie viel wird die neue Frau im Rathaus-Chefsessel eigentlich wirklich zu sagen und zu entscheiden haben? Diese Frage stellt sich nun noch einmal neu. Denn seit Ende voriger Woche sorgt eine weitere Personalentscheidung des Kaliningrader Oberbürgermeisters für heftige Debatten in der Öffentlichkeit und in Internet-Foren:
Alexander Jaroschuk ernannte den früheren Gebietspolizeichef Sergej Kiritschenko zu seinem Ersten Stellvertreter. Kiritschenko soll in dieser Funktion regionalpolitisch vor allem für das Kaliningrader Umland zuständig sein.
Doch in die Zuständigkeit des Ersten Vizebürgermeisters fällt nun auch die Zusammenarbeit mit der regionalen Ordnungsmacht, unter anderem mit der Polizei und dem Geheimdienst. Außerdem soll Kiritschenko in seiner neuen Funktion auch für Fragen der Sicherheit und der Abwehr von Gefahren durch Terrorismus und Extremismus verantwortlich sein.
Künftig Anti-Putin-Demos verhindern
Terrorismus und Extremismus? Verbirgt sich hinter dieser Neubesetzung ein weiterer Schritt Moskaus, auf wichtigen Verwaltungsposten in Kaliningrad sattelfeste Silowiki zu installieren, um Ereignisse wie die große Anti-Putin-Protestdemonstration von Januar 2010 künftig zu verhindern? Es gibt politische Beobachter, die das vermuten.
Ungeachtet dessen zählt Sergej Kiritschenko zu den umstrittensten Figuren der regionalen Politik in der Exklave. In seine Zeit als Chef der Polizei im Gebiet vom Dezember 2000 bis April 2011 fallen zahllose Verdächtigungen und Vorwürfe gegen die Miliz wegen Korruption und mutmaßlichen Verbindungen zur organisierten Kriminalität. Nachweisen konnte man Kiritschenko persönlich allerdings nie etwas.
Der 56-Jährige, er stammt aus dem Gebiet Wolgograd, ist von Haus aus Jurist. Auf dem Posten des Kaliningrader Vizebürgermeisters wird Kiritschenko im Monat 96.000 Rubel (ca. 2400 Euro) verdienen – eine Zahl, die in hiesigen Internet-Foren heftige Kritik auslöste.
Zum Vergleich: Ein Professor der Kant-Universität verdient monatlich 15.000 Rubel (ca. 375 Euro), eine Supermarkt-Verkäuferin davon noch einmal die Hälfte.
Gouverneur Nikolai Zukanow kritisierte die Personalpolitik des OB diesmal nicht direkt, einen Kommentar aber konnte er sich denn doch nicht verkneifen: „Wenn er (A. Jaroschuk – die Red.) der Meinung ist, dass der Polizeigeneral weiß, was kommunale Wirtschaft ist, und nicht nur sein Gehalt bekommen, sondern auch effizient arbeiten wird, dann ist das seine Entscheidung.“
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