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Samstag, 26.09.2009
Medwedew besucht Kaliningrad: Pleiten, Pech und Pannen
Kaliningrad. Am Montag kommt Präsident Medwedew für zwei Tage nach Kaliningrad. Er inspiziert das Marinemanöver "Sapad 2009", doch wohl nicht nur das. Pleiten, Pech und Pannen gibt es derzeit in der Ostsee-Exklave zu hauf.
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"Russisches Baltikum von Skandalen erschüttert", betitelte die Nesawissimaja Gaseta in der vorigen Woche einen Bericht zur Situation im Gebiet Kaliningrad vor dem Besuch des Präsidenten. In der Tat: An Skandalen mangelt es nicht derzeit am westlichen Rand des russischen Reiches.
Das wird die Präsidentenkolonne möglicherweise schon auf der Fahrt vom Kaliningrader Flughafen in die Marinestadt Baltijsk zu spüren bekommen. 400 Arbeiter der 33. Schiffswerft wollen am Montag die Straße blockieren, um so gegen monatelangen Lohnentzug zu protestieren.
Seit Juli warten die Leute auf ihr Geld. Damals hatte die Baltische Flotte drei ihrer Schiffe in der Werft reparieren lassen - und angeblich bis heute nicht bezahlt. Darum könne die Werft Gehälter nicht zahlen, heißt es. Die Lohnschulden summieren sich mittlerweile laut Gewerkschaftsangaben auf fast 11 Millionen Rubel (etwa 262 000 Euro).
Protest von Werftarbeiter angekündigt
Die Werftarbeiter wollen jetzt mit ihrem Protest Druck machen und hoffen auf eine ähnliche Reaktion wie unlängst von Premier Putin, der in der Kleinstadt Pikaljowo den Oligarchen Oleg Deripaska vor laufender Kamera zur sofortigen Auszahlung ausstehender Löhne verdonnerte, nachdem Arbeiter öffentlich protestiert hatten.
Dmitri Medwedew ist so ein martialischer Stil eher fremd, aber auch er hatte nach dem Arbeitskampf von Pikaljowo Unternehmer und Gouverneure sehr deutlich an ihr soziale Verantwortung erinnert. Die Zahlungsmoral der ruhmreichen Baltischen Marine wird dem Kremlchef eine passende Einstimmung sein auf das, was ihn in der Ostseeprovinz sonst noch so an Unerfreulichkeiten erwartet.
Fluggesellschaft KD Avia wohl endgültig pleite
Zum Beispiel das Thema KD Avia. Seit Monaten hat die endlose Geschichte um die ins Trudeln geratene Kaliningrader Fluggesellschaft ihren Stammplatz auf den Titelseiten lokaler und überregionaler Zeitungen.
Längst lohnte sich bei Kaliningrad-Aktuell sogar eine eigene Rubrik für die zahllosen Berichte über das trickreiche Gezerre zwischen Aktionären, Gebietsregierung und Moskauer Regierungsbehörden um staatliche Zuschüsse zum Abbbau der mittlerweile 11,7 Milliarden Rubel, die sich auf dem Schuldenkonto der Airline angehäuft haben.
In der vorigen Woche nun begann vor einem Kaliningrader Schiedsgericht die Verhandlung zum Insolvenzantrag von KD Avia. Es gilt als ziemlich sicher, dass die Richter ihm zustimmen. Auch die Gebietsregierung plädiert dafür, das Unternehmen pleite gehen zu lassen: KD Avia sei auch mit dem geforderten Staatszuschuss von vier Milliarden Rubel nicht mehr zu sanieren.
Fliegerträume vorerst am Boden
Damit scheinen die hochfliegenden Träume von der Zukunft Kaliningrads als Luftdrehkreuz zwischen russischen und westeuropäischen Ballungszentren vorerst ausgeträumt. Zwar hat Aeroflot damit begonnen, KD-Avia-Piloten in ihren Dienst zu übernehmen und Russlands Transportminister Igor Lewitin befürwortet bereits die Gründung einer neuen regionalen Fluggesellschaft. Aber vorerst liegt die Fluganbindung der Ostsee-Exklave sowohl in Richtung Kernrussland als auch nach Europa weitgehend am Boden.
Gouverneur Georgi Boos gilt als einer der Verlierer des Absturzes von KD Avia. Nicht nur, dass er in den Rettungsmanövern glücklos agierte. Die Kaliningrader Zeitung Dwornik konstatiert auch ein schwer beschädigtes Verhältnis zum mächtigen Präsidentenvertreter für die Nordwest-Region, Ilja Klebanow.
Der hatte andere Vorstellungen von der Zukunft für KD Avia und verhandelte mehrfach selbst mit dem Mehrheitseigner der Airline, der Bank St. Petersburg - ohne Boos.
Schwache Vierjahresbilanz des Gouverneurs Georgi Boos
Die Zukunft des Gouverneurs dürfrte während des Medwedjew-Besuchs zwar kein direktes Thema sein - doch die Laune des Kremlschefs wird sich angesichts der dieser Tage vorgelegten Vierjahresbilanz von Georgi Boos kaum bessern.
Viel vorzuweisen hat er derzeit nämlich nicht, Moskaus einstiger Hoffnungsträger für die Verwandlung Kaliningrad von einer krisengebeutelten Militärzone in eine Pilotregion des Miteinanders von Russland und der EU, wie Putin das einmal formulierte.
Gerade wurde das Gebiet im russlandweiten Rating der Provinzen von "aufstrebend" in "schwach" zurückgestuft. Die Wirtschaft kriselt heftigst. Die Baubranche, einer der Motoren des kräftigen Aufschwungs der letzten vier Jahre in der Königsberg-Provinz, liegt quasi am Boden.
Korruption statt Autobahn und Casinostadt
Eine der geplanten Erfolgsstories Kaliningrads, die milliardenteure Küstenautobahn "Primorsker Ring", droht sich im Zuge staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen in einen bodenlosen Korruptionssumpf zu verwandeln.
Für die Glückspielzone "Baltic", ein weiteres Megaprojekt, sind die Auktionen für den Verkauf der Grundstücke gerade zum vierten Mal verschoben worden - nun soll der Startschuss für den Bau des "Las Vegas an der Ostsee" am 16. Oktober fallen.
Doch ob die Casinostadt je gebaut wird - immer mehr wird daran gezweifelt. Dabei hätte die als eines von insgesamt vier verbleibenden Glücksspielzentren für ganz Russland geplante Anlage schon in diesem Sommer fertiggestellt worden sein sollen, weil nämlich seit Juni Glücksspiel in Russland verboten ist.
Ärger um die Sommerresidenz des Präsidenten
Die Liste der Skandale um geplante, bereits begonnene oder fertiggestellte Bauprojekte ist damit nicht zuende. Der entstehende Stadionkomplex "Selma" am Rand von Kaliningrad sorgt mit Schmiergeld-Gerüchten und Baupfusch-Vorwürfen für Schlagzeilen, auch die geplante Sommerresidenz des russischen Präsidenten an der Küste bei Pionerski (Neukuhren) macht reichlich Ärger - unter anderem, weil sich hier ansässige Familien gegen die behördliche Zwangsumsiedlung wehren.
Und gerade hat ein Gericht die offenkundig widerrechtliche Anordnung des Gouverneurs kassiert, einer Baufirma aus St. Petersburg den Sandabbau in der geschützten Küstenzone zu genehmigen.
Es scheint, als komme Dmitri Medwedew zum denkbar unpassendsten Zeitpunkt in die Kaliningrader Provinz. Aber vielleicht schaut er ja auch nur den russischen Kriegsschiffen beim Übungsschießen zu. Gouverneur Boos wird es sich wünschen.
(Thoralf Plath)
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