Wadim Tjulpanow, Sprecher der Petersburger Gesetzgebenden Versammlung, erklärte am Mittwoch gegenüber Journalisten, das Parlament werde wahrscheinlich am 24. August eine Sitzung abhalten, bei der der neue Gouverneur der Stadt bestätigt werden könnte.
Wechsel so schnell wie möglich
Die bisherige Gouverneurin Valentina Matwijenko hat derweil mit Präsident Dmitri Medwedew die Einzelheiten ihres Wechsels in den Föderationsrat besprochen. Laut Matwijenko will die russische Führung ihre Wahl „so schnell wie möglich“ durchführen – „nicht erst im Dezember, sondern schon im August“.
Matwijenko wird sich dafür für ein Mandat in einem lokalen Stadtteilrat aufstellen lassen. Im Gespräch sind zwei Munizipalräte im Ochta-Bezirk, wo ursprünglich der 400 Meter hohe Gazprom-Wolkenkratzer gebaut werden sollte, für den sich Matwijenko lange Zeit so vehement eingesetzt hatte und der durch ein Veto von Medwedew schließlich an den Stadtrand verlegt wurde.
Gerechtes Russland kürt Gegenkandidat
Gegen Matwijenkos Pläne, in einer lokalen Nachwahl – die eigenen Kommunalwahlen finden erst im Dezember statt, zusammen mit der Duma-Wahl – sozusagen durch die Hintertür in das russische Oberhaus einzuziehen, dem sie künftig vorsitzen soll, will die Partei „Gerechtes Russland“ vorgehen.
Die Partei des langjährigen Föderationsratsvorsitzenden Sergej Mironow, der im Frühjahr auf unschöne Weise von seinem Petersburger Heimatparlament abgesetzt worden war, will bei der Lokalwahl an der Ochta einen Gegenkandidaten aufstellen, der mehr Stimmen holen könnte als die scheidende Stadtchefin.
Bündnis mit KPRF und Jabloko gegen Matwijenko
Laut Mironow täuscht Matwijenko ihre lokalen Wähler, denn sie habe nicht vor, „dort auch nur einen Tag als Abgeordnete zu arbeiten“ und wolle „nur das Recht bekommen, sich in den Föderationsrat delegieren zu lassen“.
Olga Dmitrijewa, Abgeordnete der Staatsduma und Chefin der Petersburger Parteizentrale von „Gerechtes Russland“, schlägt vor, der rührigen Noch-Gouverneurin ein Schnippchen zu schlagen: Man werde sich an die KPRF (Kommunisten) und „Jabloko“ (Linksliberale) wenden, um in einem Parteienbündnis einen Gegenkandidaten aufzustellen.
„Es geht nicht an, dass eine Gouverneurin, die schlecht ihren Pflichten nachgekommen ist, im Föderationsrat arbeitet“, so Dmitrijewa. Mit der Losung „Petersburg gegen Matwijenko“ würden „wirklich bekannte und in der Stadt beliebte Personen aufgestellt werden, die – im Gegensatz zur Stadtherrin – tatsächlich auf Lokalebene arbeiten wollen“.
Aus der KPRF verlautet inzwischen, sie werde Matwijenko als Vertreterin der Kreml-Partei „Einiges Russland“ bei den Kommunalwahlen kritisieren. Ein Parteienbündnis sei aber gesetzlich nicht vorgesehen und Mironows Idee deshalb zumindest „seltsam“.
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