St. Petersburg. 2010 könnte es in Petersburg zu einer Volksabstimmung über den Bau des umstrittenen Gazprom-Wolkenkratzers kommen. Der einstigen schwedischen Festung Nyenschanz kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.
Auch wenn Volksentscheide in Russland eine eher nur auf dem Papier stehende Möglichkeit der demokratischen Willensbildung sind: Die Gegner des geplanten 400 Meter hohen „Ochta-Center“ in St. Petersburg wollen diesen Weg gehen, um den Bau der Glasnadel am Rande der historischen Innenstadt zu verhindern.
Matwijenko gab bereits grünes Licht
Die Petersburger Stadtverwaltung hat zwar dieser Tage auch ihren letzten Anteil von 23 Prozent an der Bauträgergesellschaft „ODZ Ochta“ an Gazprom verkauft (und dafür etwa 70 Mio. Euro erhalten), steht aber politisch weiterhin hinter den umstrittenen Plänen. Eine Ausnahmegenehmigung, auf dem Areal gegenüber des Smolny statt der erlaubten 100 Meter viermal höher zu bauen, wurde von Gouverneurin Valentina Matwijenko im Herbst erteilt.
Turmgegner initiieren Volksabstimmung
Angeschoben wurde das Referendum von einer Initiativgruppe aus 32 Personen, die Ende November eine entsprechende Eingabe bei der städtischen Wahlkommission machte. Inzwischen liegt der Ball beim Petersburger Stadtparlament, das den Volksentscheid ebenfalls gutheißen muss.
Die Fraktions-Chefs des Parlaments beschlossen jetzt aber, diese Frage auf die Zeit nach den Feiertagen zu vertagen – obwohl sie laut Gesetz eigentlich gezwungen sind, sie innerhalb von 20 Tagen zu behandeln. Man will jetzt erst einmal genauere Informationen einholen, ob sich im Falle einer Ablehnung des Baus durch ein Referendum rechtlich negative Folgen für die Stadt ergeben.
Zwei Fragen stehen zur Debatte
Bei der geplanten Abstimmung sollen den Petersburgern zwei Fragen gestellt werden: Erstens, ob sie damit einverstanden sind, dass auf dem fraglichen Territorium an der Mündung der Ochta in die Newa „aus Rücksicht auf das historische Stadtbild Petersburgs“ die Bauhöhe auf 100 Meter begrenzt wird. Und zweitens, ob auf diesem Gebiet ein „historisch-kulturelles Schutzgebiet“ eingerichtet werden soll.
Eine Zustimmung zu Frage 1 würde also bedeuten, dass Gazprom an dieser Stelle bauen darf, aber eben nur viermal niedriger. Frage 2 läuft auf ein pauschales Bauverbot hinaus.
Der Aufhänger dafür ist, dass sich an der Stelle des geplanten Wolkenkratzers in der Zeit vor der Gründung Petersburgs 1703 die schwedische Festung Nyenschanz befand (und im 14. Jahrhundert deren Vorläufer namens Landskrona).
Der Fluch der alten Schweden
Nyenschanz wurde zwar schon von Peter dem Großen geschliffen und später mit einer inzwischen wieder abgerissenen Fabrik überbaut – aber die Tatsache, dass mit dem Bau historisch belasteter Boden umgekrempelt würde, ist einer der Trümpfe der Turmgegner.
Auf diesbezügliche Verstöße gegen das Denkmalschutzgesetz bei den bisherigen Planungsarbeiten hat auch schon das russische Kulturministerium in einem Brandbrief hingewiesen. Die Turm-Befürworter kontern damit, dass die sternförmigen Wälle des Schweden-Bollwerks den Grundriss des Wolkenkratzers vorgeben.
Der weitere Weg zu einem Volksentscheid sieht so aus: Akzeptiert das Stadtparlament die Initiative, müssen von den Anti-Turm-Aktivisten innerhalb von 30 Tagen etwa 70.000 gültige Unterstützerunterschriften gesammelt werden – dies sind zwei Prozent der Petersburger Wahlberechtigten. Und damit das Referendum Gültigkeit hat, müssen schließlich 50 Prozent der Bürger am „Wahltag“ zu den Urnen gehen.
Klage gegen das Ochta-Center läuft noch
Eine solche Mobilisierung der Bevölkerung zu erreichen, erscheint fast genauso utopisch wie die Vorstellung, das Petersburger Stadtbild könnte eines Tages von der riesigen Gazprom-Nadel überragt werden. Maxim Resnik, der Chef der Partei „Jabloko“ in St. Petersburg, hält deshalb auch die laufende Klage gegen den von der Stadt übers Knie gebrochenen Genehmigungsprozess für den „leichteren Weg zur Liquidierung des Turms“.
Parallel zeichnet sich auch noch ein dritter Weg ab, wie Gazprom zum Verzicht auf seine babylonischen Pläne gebracht werden könnte: nämlich durch eine politische Entscheidung.
In der russischen Machtelite – zu einem Gutteil aus Petersburgern bestehend – gibt es nämlich keineswegs einhellige Unterstützung für das Projekt. Wladimir Putin und Dmitri Medwedew halten sich in der Frage sichtlich bedeckt.
Moskau schießt sich auf den Turm ein
Im November mehrten sich die Anzeichen, dass der ungebaute Turm aus diesem Grund kippen könnte: Erst gab es auf dem voll auf Kreml-Linie liegenden „1. Kanal“ eine scharf geführte TV-Diskussionssendung, in dem das Gazprom-Projekt förmlich zerrissen wurde. Zufall war das wohl kaum.
Und dann erklärte auch noch der faktische Leiter der Putin-Partei „Einiges Russland“, der Duma-Vorsitzende Boris Gryslow, dass er persönlich den Bau des Wolkenkratzers an dieser Stelle für falsch halte. Wenn Gazprom in Petersburg eine solche „architektonische Dominante“ schaffen wolle, wäre dafür ein Bauplatz weiter außerhalb angemessen.
Konkret nannte Gryslow dafür das Neuland, das gegenwärtig vor der Wassili-Insel aufgeschüttet wird sowie ein militärisches Übungsgelände in Rschewka, jenseits der Ringautobahn am östlichen Stadtrand. Seitens Gazprom wird allerdings heftig dementiert, dass man über einen alternativen Standort nachdenke.
