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Petersburg demonstriert: "Wir fordern ehrliche und freie Wahlen!", steht auf dem roten Transparent.  (Foto: fontanka.ru)
Montag, 12.12.2011

Kundgebung: Tausende Petersburger gegen Wahlfälschung

St. Petersburg. Wie in vielen anderen russischen Städten gab es am Samstag auch in Petersburg eine Kundgebung gegen Wahlfälschungen. 10.000 Menschen stellten die größte Demo seit dem Putsch vom August 1991 auf die Beine.

Zur Kundgebung auf dem Pionierplatz im Zentrum von St. Petersburg hatten sich am Samstag Vertreter aller Oppositionsparteien eingefunden. Aber außen denen, die regelmäßig gegen die Oberen im Kreml demonstrieren, waren Tausende „einfache Bürger“ gekommen, die normalerweise nicht die Stimme erheben.

Wenn „Ottonormalbürger“ auf die Straße geht, wird es wirklich ernst, denn das bedeutet: Der Leidensdruck/die Unzufriedenheit hat die kritische Grenze überschritten. Mit den massiven Wahlfälschungen für Putins und Medwedews „Einiges Russland“ (ER) bei der Duma-Wahl am 4. Dezember war die Geduld der Menschen offensichtlich erschöpft.

Ultimatum: eine Woche


Wider Erwarten verlief die Kundgebung friedlich; es gab kaum Verhaftungen. Die Polizei, sonst bekannt für ihr rüdes Eingreifen, verhielt sich tatsächlich einmal so, wie der schöne Satz vom „Freund und Helfer“ es suggerieren will.

Dabei waren die Forderungen der Demonstranten im Grunde genommen noch härter als in der russischen Hauptstadt. Andrej Dmitrijew von der illegalen Partei „Anderes Russland“ brachte sie auf einen Nenner: Die Wahl zum Stadtparlament vom 4. Dezember soll innerhalb einer Woche annulliert werden, „sonst kommen nächsten Sonntag nicht 10.000, sondern 100.000“.

Poltawtschenko und Putin nach Tschetschenien


Petersburgs noch relativ neuer Gouverneur Georgi Poltawtschenko musste sich zum ersten Mal herbe Kritik gefallen lassen. Dmitri würde ihn am liebsten nach Tschetschenien schicken, wo ER fast hundert Prozent der Stimmen bekommen hat:

„Wenn ER in Tschetschenien so beliebt ist, soll Putin doch dort Premier werden, und Poltawtschenko kann in der blühenden Stadt Schali gegen Eiszapfen und Kommunaldienste kämpfen“, meint Dmitrijew.

Das Petersburger Stadtoberhaupt hatte sich im Vorfeld der Kundgebung um die Sympathien der unzufriedenen Bürger gebracht, als er ihnen vorwarf, sie würden „vom Ausland gelenkt und bezahlt“. „Eine Schande!“, skandierten die Versammelten auf dem Platz, als die Rede auf Poltawtschenkos Verdächtigungen kam.

Amtliches Endergebnis verkündet


Die Forderungen der Petersburger Demonstranten nach Annullierung der Wahl zur Gesetzgebenden Versammlung hat die Stadtregierung offensichtlich ignoriert, denn am Montagvormittag wurde das amtliche Endergebnis verkündet.

Demnach erhält die Kremlpartei „Einiges Russland“ knapp 37 Prozent der Stimmen (20 Mandate); auf „Gerechtes Russland“ entfallen 23 Prozent/12 Mandate, auf die KPRF 13,6 Prozent/sieben Mandate. Jabloko hat einen Stimmenanteil von 12,5 Prozent und sechs Mandate, die LDPR 10 Prozent und fünf Mandate.


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