Boris Nemzow, russischer Ex-Vizepremier und der Leiter der fundamentaloppositionellen, offiziell nicht registrierten „Partei der Volksfreiheit“, ist wieder einmal festgenommen worden.
Diesmal nicht auf einer ungenehmigten Demonstration, sondern beim direkten Gespräch mit dem Souverän - dem Wähler: Nachdem er in St. Petersburg an drei Wohnungstüren vorstellig geworden war, wurde das Treppenhaus von der Polizei abgeriegelt und Nemzow abgeführt. Die nächsten drei Stunden saß er auf einer Polizeiwache – weil er angeblich nicht zulässige Flugblätter verbreitet haben soll. Nemzow hält das Argument für an den Haaren herbeigezogen - und zudem für verfassungswidrig.
Zwei kleine Stadtteile entscheiden Matwijenkos Schicksal
Die Hyperreaktion der Petersburger Staatsmacht ist erklärbar: Am Sonntag geht es aufgrund der Gesetzeslage bei einer Abstimmung in nur zwei der 111 „munizipalen Bezirke“ der Stadt darum, ob das Stadtoberhaupt Valentina Matwijenko seine politische Karriere als Vorsitzende des Föderationsrates, des russischen Oberhauses, fortsetzen kann.
Die einzige Frau in der Riege der russischen Spitzenpolitiker soll auf Wunsch der Polit-Strategen um Putin und Medwedew nach acht Jahren als Stadtoberhaupt von St. Petersburg nach Moskau weggelobt werden. Der für die von wachsender Unbeliebtheit gequälte Politikerin auserwählte Posten ist ebenso honorig – der Verfassung zufolge ist dies das dritthöchste Amt im Staate – wie ohne realen politischen Einfluss.
Wer im Senat hoch hinaus will, muss ganz unten anfangen
Doch anders als bei Matwijenkos Gouverneursposten ist der Weg zu diesem Amt nicht per Präsidenten-Ukas zu bestreiten: Um Föderationsrats-Chef zu werden, muss man der aktuellen Gesetzeslage nach zunächst einmal dieser Parlamentskammer angehören.
Die „Senatoren“ werden zwar von den einzelnen Regierungen und Parlamenten der 83 russischen Teilgebiete entsandt – müssen aber, um wählbar sein, Abgeordnete des regionalen oder eines kommunalen Parlamentes sein.
Ein Stadtbezirks-Beiratsposten als Politikum
Deshalb müssen jetzt, noch mitten in der Urlaubs- und Datscha-Saison, etwa 1,2 Prozent der Petersburger Wahlberechtigten eine „Aufgabe von föderaler Bedeutung“ erfüllen: Sie sollen Matwijenko in ihren sonst nur für Spielplätze oder Straßenfeste zuständigen Munizipalitäts-Rat wählen – damit sie anschließend formaljuristisch korrekt vom Stadtparlament nach Moskau katapultiert werden kann.
Oppositionsparteien wollen dies natürlich gerne verhindern –werden dabei aber von der Staatsmacht geradezu an die Wand gedrückt. Denn ein Scheitern der Versetzung Matwijenkos wäre eine herbe Schlappe für sie selbst wie auch für die Putin-Partei „Einiges Russland“.
Freie und vor allem sehr geheime Wahlen
Deshalb wurden die Stadtteil-Wahlen wie eine Geheimdienst-Operation vorbereitet: Andrej Dawidow, der Leiter der „Jungen Sozialisten“ beklagt, dass die Wahlen im Petrowski-Bezirk unter rückwirkenden Fristen angesetzt worden seien – und anschließend so lange geheim gehalten wurden, bis die Frist zur Einreichung von Gegenkandidaturen verstrichen war.
Die Behörden behaupten ihrerseits, alles hätte seine Richtigkeit gehabt – die Matwijenko-Gegner hätten eben nur jene Stadtteil-Blättchen, in denen der Wahltermin angeblich rechtzeitig angekündigt wurde, nicht wahrgenommen.
Um die Wahlen juristisch anfechten zu können, wollte Dawidow sich deshalb offiziell einen Bescheid über seine Nichtzulassung als Kandidat beim Wahlamt beschaffen. Doch auch dazu kam es nicht: Die Beamtin erklärte ihm, die Anmeldefrist sei abgelaufen – worauf sechs Polizisten aus dem Boden wuchsen und ihn abführten.
Kampf um mehr als 10 Prozent Wahlbeteiligung
Im zweiten potentiellen Matwijenko-Sprungbrett, dem Bezirk Krasnenkaja retschka, versuchen die lokalen Verantwortlichen gegenwärtig, ihre Bürger mit allen Mitteln am Sonntag zum Wahlgang zu animieren - und bloß nicht auf die Datscha zu fahren: Geschäftsleute sollen Rabatte geben oder Verlosungen ansetzen, Veteranen möchte man mit kostenlosen Mittagessen ködern und die Jugend mit sportlichen Spielen. Hauptsache, die Wahlbeteiligung stimmt einigermaßen, damit das konstruierte Prozedere einen einigermaßen demokratischen Anschein erhält.
Die Matwijenko-Gegner sind inzwischen auch dafür, dass die Bürger ihren Unmut über die scheidende Stadt-Chefin bei der Gelegenheit ausdrücken: Sie sollen für jeden beliebigen Kandidaten anderer Parteien stimmen – oder ihren Wahlzettel schlichtweg durch Protestkommentare ungültig machen, agitieren sie.
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