Petersburg: Vehemente Wahlfälschungen für Kreml-Partei
St. Petersburg. Bei den Wahlen zur Staatsduma und zum Stadtparlament in Petersburg wurde mächtig geschummelt: Die Auszählungsergebnisse sind zum Teil vehement gefälscht worden – natürlich zugunsten der Kremlpartei.
Die Mauscheleien kamen bei einem Vergleich der Endergebnisse von mehreren Wahllokalen mit den ins Computersystem der städtischen Wahlbehörde eingespeisten Zahlen ans Licht.
Die eindeutige Tendenz: In den Wahllokalen hat die Partei der Staatmacht „Einiges Russland“ viel weniger Stimmen bekommen, als zum Schluss bei der offiziellen Endabrechnung der Wahlbehörde angegeben sind.
Das Petersburger Stadtinternetportal Fontanka.ru hat die Ergebnisse aus neun Wahllokalen mit den offiziellen Endergebnissen bei der Wahlbehörde verglichen und kommt zu einem wenig schmeichelhaften Ergebnis: „Tausende Stimmen sind auf wundersame Weise zugunsten einer einzigen Partei umverteilt worden.“
Einfache Rechenaufgabe
Der Name dieser „einzigen Partei“ ist „Einiges Russland“ (ER). Fontanka: „Im Ganzen läuft das immer nach dem gleichen Schema ab: Die Stimmen werden (z. b.) bei „Gerechtes Russland“ (GR) abgezogen und bei „Einiges Russland“ addiert.“
In manchen Wahllokalen gingen die Fälscher reichlich primitiv vor: Dem Kandidaten von GR wird eine bestimmte Anzahl an Stimmen minus geschrieben und dem von ER dieselbe Summe gut. Auf diese Weise wird das Ergebnis der Putin- und Medwedew-Partei mächtig aufpoliert.
Aber auch die sozialliberale „Jabloko“-Partei, die rechtsliberale LDPR, die „Rechte Sache“, die „Patrioten Russlands“ und die Kommunisten (KPRF) mussten Federn lassen bei dieser „Umschreibung“. Der krasseste Fall: In einem Wahllokal wurde das ER-Ergebnis auf diese Weise von 27 auf 96 Prozent „hochfrisiert“.
Jabloko mit bestem Ergebnis im ganzen Land
Das ganze Ausmaß der Schummeleien wird erst dann sichtbar werden, wenn alle Ergebnisse verglichen worden sind.
Aber auch mit diesen himmelschreienden Fälschungen hat sich die Kremlpartei in St. Petersburg eine schallende Ohrfeige eingehandelt – mit offiziell 35 Prozent liegt sie sehr weit unter dem Landesdurchschnitt von 50 Prozent.
Die Partei „Jabloko“ hat indessen errechnet, dass sie statt der offiziellen 11,6 Prozent in St. Petersburg eigentlich 20 Prozent hätte erringen müssen, wäre es mit rechten Dingen zugegangen bei der Wahl.
Aber auch so ist dies ihr bestes Ergebnis landesweit – bei der Wahl zur Staatsduma kam sie nur auf 3.3 Prozent und scheiterte damit an der Siebenprozenthürde.
