St. Petersburg. Die bei den Wahlen am Sonntag unterlegenen Oppositionsparteien haben bereits hunderte von Beschwerden und Klagen wegen vermuteter Wahlmanipulationen eingereicht. Vor Gericht sind die Chancen dennoch schlecht.
Mit offiziellen Anfechtungen der Wahlergebnisse müssen die unterlegenen Parteien in den meisten Fällen noch abwarten: Dies ist erst möglich, sobald die zuständigen Wahlkommissionen das offizielle Endergebnis verkünden.
Am Wahlergebnis wird im Nachhinein gedreht
Beschwerden und Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft hagelt es aber schon jetzt. Hauptangriffspunkt ist in vielen Regionen folgende Entdeckung: In das Computersystem der Wahlbehörde werden für einzelne Wahllokale andere Ergebnisse eingegeben als jene, die nach der Auszählung den Wahlbeobachtern und Kommissionsmitgliedern auf Kopien der Protokolle bestätigt wurden.
Etwa zehn derartiger Fälle bei den parallel zur Dumawahl stattfindenden Stadtparlamentswahlen in St. Petersburg wurden bereits publik gemacht. In der Regel wurde dabei das Ergebnis der Kreml-Partei „Einiges Russland“ um einige Dutzend bis zu hunderten von Stimmen hochgeschrieben.
Petersburger Opposition tritt gemeinsam auf
Die Duma-Abgeordnete Oxana Dmitriewa vom „Gerechten Russland“ erklärte, dass ihre Partei bei den Kommunalwahlen um ein Fünftel bis zur Hälfte ihrer wahren Stimmen gebracht wurde. Bei Jabloko geht man davon aus, dass für die Partei statt offiziell 12 Prozent etwa 17 bis 25 Prozent der Bürger für sie stimmten.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärten KPRF, SR und Jabloko, dass sie das Endergebnis nicht anerkennen und dagegen „bis nach Straßburg“ klagen wollen – sofern die Wahlkommission nicht die fraglichen Wahllokale neu auszählt.
Verantwortlich für diese „kriminellen Handlungen“ seien, so der SR-Abgeordnete Alexej Kowaljow, die Leiter der jeweiligen Wahllokale und die Verwaltungschefs der Stadtteile, die „auf direkte Anordnung aus dem Smolny“ die ER-Ergebnisse geschönt hätten.
Protest nicht um jeden Preis: Mandate werden angenommen
Die ihnen zugebilligten Mandate wollen die Parteien in Petersburg dennoch annehmen: Die nicht in der Duma vertretene liberale Partei Jabloko möchte das Stadtparlament in Zukunft als „Tribüne für Erklärungen“ nutzen – weshalb auch ihr Präsidentschaftskandidat Grigori Jawlinski dort einziehen wird.
Die Parteien warnten ihre Anhänger auch vor der Teilnahme an nicht genehmigten Protestveranstaltungen. In St. Petersburg ist erst für den 18. Dezember eine entsprechende Demo angemeldet.
Offenbar wurde dieser Trick auch landesweit oft angewandt, berichtet heute die Zeitung „Kommersant“. In der Stadt Bratsk im Gebiet Irkutsk wurden ER nach Angaben der KPRF beispielsweise in zwei Wahllokalen 160 Stimmen zugeschrieben. Im Maßstab der Industriestadt ist dies ein Tropfen – aber er war genug, um ER mit 30,39 Prozent vor die KPRF mit 30,31 Prozent zu bringen.
Offensichtlicher Schmu - doch die Gerichte sehen weg
Der Wahlrechts-Experte Leonid Kiritschenko bezeichnet dies als ein „gut eingearbeitetes System“ – und die Chancen, dagegen zu klagen als gering: „Die Wahlkommission und die Gerichte sichern sich mit Zweitschriften der Protokolle ab – und jene erste Version, die die Beobachter erhielten, wird ignoriert“.
Dennoch sind diese Fälle – anders etwa als das heimliche Einwerfen von getürkten Stimmzetteln – jetzt besonders augenfällige Manipulationen, denn woher sollen die bei der ersten Auszählung angeblich „nicht bemerkten“ Stimmzettel denn herkommen?
Sonderfall: ER stoppt Betrugsmanöver selbst
In Dscherschinsk im Gebiet Nowgorod verhinderten die Kommunisten einen Betrug bei der stadtweiten Stimmen-Addition von vornherein: Sie hatten Protokollkopien aus allen Wahllokalen zur Hand.
Als in der Wahlnacht das Computersystem der Wahlbehörde zunächst streikte und dann neue Zahlen auftauchten, schlugen sie Alarm. Die Wahlbehörde lehnte die Annahme von 15 gefälschten Protokollen ab – und sogar ER sprach sich schließlich für eine Neuauszählung aus: Im Endergebnis übertrumpfte die KPRF die Putin-Partei um 2,4 Prozent.
Stimmvieh begehrt auf: "Karussell" geplatzt
Die Zeitung „Nowaja Gaseta“ veröffentlichte unterdessen interne Details eines sogenannten „Karussells“, mit dem im Petersburger Stadtteil Kolpino knapp 1.000 Stimmen für den dortigen ER-Wahlkreiskandidaten produziert worden sein sollen.
Die Teilnehmer des Wahlbetrugs beschweren sich nämlich über Organisationsmängel bei der Rundfahrt durch zahlreiche Wahllokale. Stundenlang sei kein Fahrzeug verfügbar gewesen, weshalb die für den Job engagierten jungen Leute weit weniger Wahllokale besuchen konnten als geplant.
Unter diesem Vorwand habe ihnen der Wahlkampfstab des Kandidaten dann ihren Lohn – angekündigt waren 6.400 Rubel (ca. 155 Euro) - vorenthalten. Angeblich ist der ER-Mann seinen Wahlhelfern insgesamt 350.000 Rubel (etwa 8.500 Euro) schuldig geblieben.
Nun bombardieren diese die Wahlbetrugs-Organisatoren mit wüsten Beschimpfungen – und irgendjemand machte die ganze heiße Sache daraufhin publik.
