Abrüstung und Verständnis: Obama verwöhnt Russland
Moskau. Der angekündigte „Relaunch“ der Beziehungen ist erfolgt – allerdings nicht mit einem lauten Startschuss, sondern einem verhalten-freundschaftlichen Treffen in Moskau. Immerhin nahm man sich dafür zwei Tage Zeit.
Der erste Gipfel der beiden neuen Präsidenten hat Ergebnisse gebracht, die zeigen, dass das – zuletzt nach dem Georgien-Krieg vor einem Jahr – stark abgekühlte Verhältnis der beiden Supermächte wieder lauwarm geworden ist.
Einigung über Flugkorridor nach Afghanistan
Der beste Beweis dafür sind Fortschritte bei der atomaren Abrüstung und der militärischen Kooperation: So wurde in Moskau vereinbart, dass in Zukunft amerikanische Militärtransporter bis zu 4.500 Nachschubflüge über russisches Territorium in Richtung Afghanistan abwickeln dürfen – also im Schnitt zwölf Flüge pro Tag.
„Kompensiert“ wird die massive Präsenz von US-Militärpiloten im russischen Luftraum dabei durch die Anwesenheit von russischen Beobachtern auf amerikanischen Stützpunkten: Sie können überprüfen, dass wirklich keine Waffen auf diesem Transitweg transportiert werden.
Vereinbarung über Start-I-Nachfolgevertrag
Medwedew und Obama ebneten mit einer Vereinbarung auch den Weg für die bis Dezember fällige Unterzeichnung eines Nachfolgevertrags für das atomare Abrüstungsabkommen Start-I. Innerhalb von sieben Jahren wollen beide Staaten ihre Sprengkopf-Arsenale auf 1.500 bis 1.675 Stück verringern – von gegenwärtig ca. 3.900 (Russland) bzw. 5.600 (USA).
Keine Einigung gab es aber bei der Zahl der Trägerraketen, die Russland gerne stark herabgesetzt gesehen hätte: Die jetzt festgeschriebene Spange von 500 bis 1.100 Systemen erlaubt den USA, keine ihrer momentan 1.098 Raketen außer Dienst zu stellen.
Denkpause für Raketenschild in Osteuropa
Bescheiden blieben auch die Fortschritte im Konflikt um das von der Bush-Administration angeschobene Projekt des amerikanischen Abwehrraketen-Schildes in Osteuropa: Obama sicherte den Russen lediglich eine Denkpause zu, in der auch die russischen Interessen besonders gewürdigt und in die Architektur des Systems eigearbeitet werden sollten.
„Ich weiß, Russland ist gegen das System in seiner jetzigen Konfiguration“, erklärte Obama. Und er stellte in Aussicht, dass ein völliger Verzicht darauf möglich wäre: „Wenn die atomare Bedrohung aus dem Iran verschwindet, wird es auch kein Abwehrsystem in Osteuropa geben“, erklärte er bei einer programmatischen Rede bei der Zeugnisverleihung an einer Moskauer Wirtschaftshochschule.
Mindestens ebenso wichtig - und zugleich ebenso allgemein gehalten - war Obamas Aussage, er wolle eine "neue Konfiguration, eine neue Architektur" einer globalen Raketenabwehr zusammen mit Russland erreichen.
Keine Vorherrschaft in der Welt
Dabei gab Obama auch eine deutliche Absage an eine Politik der Vorherrschaft in der Welt – für die 2007 Wladimir Putin in einer Aufsehen erregenden Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz die USA gebrandmarkt hatte.
„Wegen unserer gegenseitigen Abhängigkeit wird jede Weltordnung, die versucht, ein Land oder eine Personengruppe über andere zu erheben, unweigerlich scheitern. Machtstreben ist kein Nullsummen-Spiel“, erklärte er.
Russland solle nach seinen Vorstellungen aber durchaus eine Großmacht-Rolle in der Welt spielen und ein „starkes, selbstsicheres und blühendes Land“ werden, sagte Obama. Das war Balsam auf russische Ohren.
Abtasten und Kennenlernen momentan am wichtigsten
Derartige Statements durch einen US-Präsidenten in Moskau waren wohl wichtiger als die konkreten Vereinbarungen bei diesem Gipfel. Und nicht zu vernachlässigen ist die Tatsache, dass er überhaupt endlich stattgefunden hat.
Beide Seiten hatten – nicht zuletzt wegen des Verzichts auf das protokollarische Brimborium eines offiziellen Staatsbesuchs – ausführlich Gelegenheit, sich abzutasten und richtig kennenzulernen.
Besserer Einblick in die Machtverhältnisse des Kreml-Tandems
Denn bisher war Obama für die Russen ein relativ unbeschriebenes Blatt, während die Amerikaner von der Frage gequält wurden, wer nun eigentlich in Moskau das Sagen hat: Präsident Medwedew oder dessen Vorgänger, der heutige Premier Putin.
Nach fünf Stunden Gesprächen mit Medwedew (einschließlich eines Krawatten-losen Abendessens in dessen Vorstadt-Residenz) und einem zweistündigen Arbeitsfrühstück mit Putin auf dessen Datscha sollte das Weiße Haus jetzt die Macht- und Zuständigkeitsverhältnisse des Kreml-Tandems besser kennen.
Auch wenn die Außenpolitik formell ins Portefeuille des russischen Präsidenten fällt (der Regierungschef aber auch für die Durchführung der Aussenpolitik zuständig ist), sprachen Obama und Putin bei ihrer ersten persönlichen Begegnung auch intensiv über die Situation in Georgien, der Ukraine und den anderen GUS-Staaten, wo immer wieder die Interessen beider Mächte aufeinanderprallen. Vereinbart wurde dabei nichts, man klärte nur die beidseitigen Position ab, so ein enger Putin-Mitarbeiter.
Immerhin sollte Obama jetzt eine eigene Meinung dazu haben, ob Putin wirklich der alle Strippen ziehende Hardliner und Medwedew der einflusslose liberale Softie ist – und inwieweit sie jeweils persönlich auf Russlands Interessen einwirken.
Und unabhängig davon, wie Moskaus Politik dann letztlich aussieht – Barrack Obama hat zugesichert, ihr deutlich mehr Verständnis entgegenzubringen. Das allein dürfte die Lage auf der nördlichen Erdhalbkugel für die nächsten Jahre sicherer und entspannter machen.
