Auch Russland verspielt in Libyen seine Glaubwürdigkeit
Gisbert Mrozek, Moskau. Russland und China hatten im Uno-Sicherheitsrat den Weg für die Luftangriffe auf Libyen freigemacht, indem sie auf ein Veto verzichteten. Jetzt fordert Russland "nachdrücklich", die Luftangriffe zu beenden, weil Zivilisten getötet wurden.
Es war zwar eine Überraschung, dass britische Kampfflugzeuge libysche Panzer vor Bengasi angriffen, "um das Flugverbot durchzusetzen". Aber es war wohl doch kein Verstoss gegen UNO-Resolution 1973.
Auch tote Zivilisten sind keine Kollateralschäden, sondern zwangsläufige Folge von Luftschlägen - besonders wenn deren eigentliches Ziel keineswegs nur die Durchsetzung des Flugverbotes ist, sondern ganz offensichtlich die maximale Schwächung des Militärpotentials Gaddhafis, um der schwächlichen Opposition zum Sieg zu verhelfen.
Russische Politiker hatten - wohl gewitzt durch Tschetschenien- und Afghanistan-Erfahrungen - davor gewarnt, aber vergeblich.
Gewaltfreiheit und Nichteinmischung
Bislang hatte Russland in der UNO in allen internationalen Konflikten immer Gewaltanwendung abgelehnt. Eine Konfliktregelung müsse mit Diplomatie und Politik erreicht werden, gewaltsame Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates sei unzulässig, so lautete der Kehrreim der russischen Aussenpolitik.
Als die Bombenangriffe auf Jugoslawien begannen, war der damalige russische Aussenminister Jewgeni Primakow auf dem Weg nach Washington noch über dem Atlantik sofort umgekehrt. Auch das war nur eine Geste, aber immerhin im Sinne des gewaltfreien Konfliktlösungsdogmas.
Anders im Fall Libyen. Die Sowjetunion und dann Russland unterhielten - wie auch viele EU-Länder - intensive Wirtschaftsbeziehungen mit Oberst Gaddhafi. Einträglich war auch der Waffenexport nach Tripolis.
Wobei es nicht nur Bilder von Gaddhafi mit Putin gab, sondern ebenso schöne von Revolutionsführer Gaddhafi mit Sarkozy und anderen Demokratieführern.
Russland im Schlepptau des Westens
Als aber auch in Libyen die Demonstrationen begannen, da schloss sich Moskau fraglos der Anti-Gaddhafi-Politik der USA und EU an, verhängte Sanktionen und erklärte Gaddhafi zur Persona non grata.
Dabei setzte sich der Kreml gegen das Aussenministerium durch, das eigentlich an der altbewährten Linie festhalten wollte. Man habe sich mit taktischem Geschick das Verhältnis zum Westen nicht verdorben und zugleich auch den Grundstein für gute Geschäfte mit der kommenden neuen libyschen Regierung gelegt, heisst es in moskauer Zeitungskommentaren.
Der politische Tsunami blieb aus ...
Ärgerlicherweise aber hatte Gaddhafi mehr Unterstützung als erwartet und die Opposition wurde im Unterschied zu den Nachbarländern doch nicht zu einem politischen Tsunami, obwohl sie vor allem in der westlichen Mediendarstellung manchmal gross und stark wirkte.
Russland hat damit seine Glaubwürdigkeit in doppelter Hinsicht verloren:
wegen Aufgabe seines aussenpolitischen Dogmas von Nichteinmischung und Gewaltfreiheit zugunsten eines Menschenrechts-Interventionismus
und weil ein alter (wenn auch unsicherer) Verbündeter fallen gelassen wurde.
Im Ergebnis begab sich Russland ganz ins Schlepptau des Westens und dürfte nun grosse Probleme haben, davon wieder freizukommen. Wenn es denn überhaupt will.
Militäreinsatz statt Demokratie
Nebenbei: eine Einschätzung Gaddhafis und der Intrigen in der Libyschen Wüste ist eine ganz andere Frage.
Absolut verheerend wird es aber, wenn die Opposition in jedem Land die Militärmacht der Nato-Staaten als ihre stille Reserve betrachten und abrufen kann, Hauptsache sie gibt sich demokratisch korrekt und west-kompatibel.
Das ist im Ergebnis jedenfalls das Gegenteil von Demokratie.
