Blockfreiheit oder letzte Tage des letzten Diktators?
Gisbert Mrozek, Moskau. Sind seine letzten Tage gezählt? Dem weissrussischen Präsidenten Lukaschenko wurde schon oft das Ende prophezeit. Jetzt wächst auch der Druck aus Moskau. Aber der "letzte Diktator Europas" hat noch einige eiserne Reserven.
Als hätte er vor, sich mit dem Kreml anzulegen, demonstrierte in den letzten Monaten Alexander Lukaschenko Nähe zu Politikern, die wie ein rotes Tuch wirken: erst gab er den gestürzten krigisischen Präsidenten Kurmanbek Bakijew Asyl in Minsk, dann durfte sogar der leibhaftige georgische Präsident Michail Saakaschwili im weissrussischen Fernsehen auftreten.
Das habe das Faß zum Überlaufen gebracht. Das sei heller Verrat, kommentierte im russischen Staats-TV Vesti24 der Ex-Fernsehmoderator Schwanidse, der als Demokrat gilt. Und Schwanidse übernahm denn auch den in der EU geprägten Begriff "der letzte Diktator Europas".
Und dann stieg auch noch der ebenso demokratisch orientierte, mittlerweile von Gazprom finanzierte Fernsehsender NTW mit einem Dokumentarfilm über Lukaschenkos Vetternwirtschaft und Repressionsapparat ein.
Beim Geld hörte die Freundschaft auf (und beim Gas und Öl auch)
Die immerwährende Völkerfreundschaft Minsk-Moskau war schon in einigen harten Konflikten um die Gas- und Gastransitpreise angeknackst. Wobei interessanterweise Lukaschenko regelmässig besser abschnitt, sowohl als Moskau jüngst (und vor einigen Jahren) den Gashahn ein wenig zudrehte, als auch als Moskau kurzfristig die Ströme von weissrussischer Milch und Quark in entgegengesetzter Richtung an der Grenze aufhielt.
Es scheint aber, als hätten zur Verschärfung des Bruderzwistes zwischen Minsk und Moskau auch einige persönliche Konflikte insbesondere mit Putin beigetragen.
Die Eisernen Reserven des Batka Lukaschenko
Nun könnte man wirklich meinen, dass die letzten Tage des "Batka" Lukaschenko gezählt wären: In den USA hat er Einreiseverbot, die EU-Demokraten mögen ihn nicht, Moskau setzt ihn unter Druck. Da helfen auch ein paar freundschaftliche Gesten aus dem Fernen China nicht viel - und die nordkoreanischen Genossen sind ja nun auch nicht nur weit weg, sondern auch vor allem mit sich selbst beschäftigt.
Aber es gibt eine eiserne Reserve des Alexander Lukaschnko, die noch lange nicht erschöpft ist - und zwar die Unterstützung der weissrussischen Bevölkerung für ihn - die eben nicht durch Repression und Betrug generiert ist (die es auch gibt), sondern dem weissrussischen Wirtschaftswunder entwächst.
"Wir werden schlecht leben, aber nicht lange."
"Wir werden schlecht leben, aber nicht lange", hatte Lukaschenko in den 90igern seinen Wählern versprochen. Der Spruch wird immer noch kolportiert, heute aber schon mit dem Hintergrund, dass in Weissrussland tatsächlich eine real produzierende Land- und Volkswirtschaft existiert. Die Weissrussen leben sehr viel besser als ihre ukrainischen Nachbarn - und deutlich besser als die Russen oder auch die Litauer.
Dies scheint nicht nur und gar nicht mal in erster Linie das Ergebnis von relativ günstigen Energiepreisen in den vergangenen Jahren zu sein (während Litauen immer deutlich über dem Weltmarktpreis bezahlte), sondern vor allem Resultat eines recht gut organisierten Wirtschaftsprozesses.
Das real existierende, blockfreie weissrussische Wirtschaftswunder
Das ist das grosse Plus des "Batka" Lukaschenko. Seine Eigenwilligkeit, seine Eigenarten und Spirenzien sehen ihm "seine" Weissrussen darum auch nach.
Das Weissrussland bis heute eine geradezu "blockfreie" Position zwischen Brüssel, Berlin und Moskau hält, macht ihn vielleicht sogar noch sympatisch. Der Begriff "der letzte Diktator" wirkt darum vor allem bei denen negativ, die nicht aus eigener Anschauung urteilen, sondern aus vorgefertigten Ideologemen.
Bei anderen würde er fast schon wie ein Gütesiegel und Markenzeichen eines Querdenkers wirken. Wenn da nur nicht die wirklich fiesen Repressionen wären, die es gegen die kleinen Reste der weissrussischen Volksfront und andere Abweichler in Minsk gibt.