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Sonntag, 29.03.2009
EU-Russland: Östliche Partnerschaft nicht ohne westliche
Gisbert Mrozek, Moskau. Brüssel und Moskau sind dabei, in eine neue Konfrontation hinein zu rutschen. Diesmal, weil Brüssel vergisst, dass seine östliche Partnerschaft nur geht, wenn sie kombiniert ist mit der westlichen Russlands.
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Es geht um drei Ereignisse: die Einladung zur "Östlichen Partnerschaft" durch die EU, die Unterzeichnung des Pipeline-Modernisierungsabkommens durch EU und Ukraine - und die absehbaren Moskauer Reaktionen darauf.
Halbe Partnerschaft ist keine Partnerschaft
Verärgert war man in Moskau (wo man ansonsten mit Lukaschenko auch nicht richtig glücklich ist), weil die EU in Richtung Minsk Zuckerbrote gegen Wohlverhalten versprach. Wenn Minsk die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens nicht anerkenne, könne Weissrussland in die "Östliche Partnerschaft" aufgenommen werden.
Wirtschaftliches Wohlergehen mit politischem Wohlverhalten zu verknüpfen, das darf die EU. Das ist eben die europäische Einheit von Politik, Wertesystem und Wirtschaft. Andere dürfen dies natürlich nicht verknüpfen ...
Pipeline-Modernisierung ohne den Lieferanten
Noch mehr verärgert war man in Moskau, als Brüssel und Kiew vereinbarten, das ukrainische Pipelinesystem auf EU-Kosten zu modernisieren - und dabei Russland ausklammerten.
Dabei geschah die Ausgrenzung Russlands aus dem Pipelineprojekt zwar ganz auf der Linie der US-amerikanischen Strategie für Mittel-Ost-Europa, aber eigentlich ohne Not.
Bisher war eher ein partnerschaftliches Modell diskutiert worden, das eine europäisch-ukrainisch-russische Kooperation vorsah.
Es kann nun überhaupt nicht wundern, das Moskau sauer reagiert. Erstens wegen der Ausgrenzung aus der Partnerschaft und zweitens, weil natürlich die Rentabilität der schon weit fortgeschrittenen Pipeline-"by-pass"-Projekte in Frage gestellt werden kann.
Moskauer Reaktionen jetzt machen alles nur noch schlimmer
Allerdings: die Moskauer Reaktionen jetzt machen alles nur noch schlimmer. Moskau hat bereits die Regierungskonsultationen mit der Ukraine bis auf weiteres eingefroren.
Moskau droht mit möglicher Verminderung der Gaslieferungen via Ukraine und Erhöhung der Transitpreise. Ausserdem denkt man in Moskau ganz laut über Umorientierung der Gas- und Energiebeziehungen nach Osten nach. China kann immer Energie gebrauchen.
Politische Erpressung aus Moskau?
Schlimm daran ist vor allem, dass dies als politische Erpressung aus Moskau interpretiert werden kann - auch wenn es nur eine Reaktion auf die EU-Vorlage war. Das Kommentarmuster ist eingängig: "Moskau will die Ukraine mit (ökonomischer) Gewalt von Partnerschaft mit dem Westen abhalten."
Am allerschlimmsten aber ist, dass genau diese falsche Moskauer Reaktion - die den Konfrontatinsfreunden im Westen Tür und Tor öffnet - so sehr absehbar war, dass es schon fast aussieht, als habe Brüssel mit Absicht Moskau auf die Füsse getreten - um sich dann mit Unschuldsmiene über dessen Reaktion zu erregen.
Hat Brüssel mit Absicht Moskau auf die Füsse getreten?
In allen Diskussionen der vergangenen Jahre war von Moskauer Seite aus immer wieder gesagt worden, man habe eigentlich nichts gegen eine Ausweitung der EU-Aktivitäten nach Osten einzuwenden, wenn dabei die alteingesessenen russischen Interessen berücksichtigt würden.
Tatsächlich geht wohl "Östliche Partnerschaft" nicht ohne Kombination mit einer "Westlichen Partnerschaft". D.h. die Partnerschaft Russlands mit seinen westlichen Nachbarn müsste von der EU gefördert, statt behindert werden. Denn halbe Partnerschaft ist gar keine Partnerschaft.
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