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Donnerstag, 07.05.2009
EU und Nato reden von Partnerschaft, tun das Gegenteil
Gisbert Mrozek, Moskau. Dummer Zufall oder raffinierter Schachzug: Die EU-Tagung zur "Östlichen Partnerschaft" beginnt parallel zu den Nato-Manövern in Georgien. Das ist schlecht für echte Kooperation in Europa.
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Beide Ereignisse so zu terminieren, dass sie zum Jahrestag der Amtsübernahme von Dmitri Medwedew und kurz vor den alljährlichen Feiern zum "Tag des Sieges" in Russland stattfinden, ist politisch-psychologisch schlimm.
Medwedew war als kooperativer Versöhner ins Amt gekommen. Ihm wird mit den Nato-Manövern deutlich vor Augen geführt, dass sich Nachgiebigkeit nicht lohnt.
Ausgerechnet am Tag des Sieges laufen Nato-Militärmanöver an den Südgrenzen Russland - davor kann und darf Medwedew nicht "kapitulieren".
Roll-Back zum Tag des Sieges?
Für alle Militärs, Weltkriegsveteranen und russischen Nationalisten, die am 9. Mai den Tag feiern, an dem Hitlers Versuch der militärischen Eroberung der Sowjetunion beendet war, wirkt gerade die Kombination beider Ereignisse als Bestätigung ihres alten Verdachts: Der Westen betreibt eine Politik der Einkreisung und des Roll-Back, des Zurückdrängens des russischen Einflusses.
Deshalb braucht man sich auch nicht zu wundern, dass die Militärparade am 9. Mai auf dem Roten Platz dieses Jahr deutlich waffenstarrender ausfallen wird als gewohnt.
Egal, was sich die Planer von Nato und EU gedacht haben - die politischen und psychologischen Folgen dieser beiden Veranstaltungen müssen sie auf sich nehmen. Dass beide dann auch noch unter der Überschrift der "Partnerschaft" daherkommen, wirkt nur scheinheilig.
Ukraine und Georgien: fragwürdige neue Alliierte
Wobei Europa sich mit diesen Partnerschaften weniger Freunde macht, als sich das Chaos ins Haus zu holen. Besonders stark nach Westen drängen die Ukraine und Georgien. Ein notorisch zerstrittenes Land, dessen Innenminister auch noch diese Woche in Frankfurt randalierte - und Michail Saakaschwili, der passend zum Auftakt der beiden "Partnerschaften" erstmals eine Oppositionskundgebung niederschlagen ließ.
Von allen eingeladenen Osteuropäern liegen eigentlich nur die Ukraine und Georgien (bzw. ihre jetzigen Regierenden) ganz auf Brüsseler (bzw. Washingtoner) Kurs. Ihre Teilnahme an den Militärmanövern haben letztlich Moldawien, Serbien, Kasachstan, Armenien, Estland und Lettland abgesagt – um sich nicht für eine konfrontative Politik instrumentalisieren zu lassen.
Die Nato-Manöver bringen erstmals seit Bestehen des Militärbündnisses Nato-Truppen in gefährliche Nähe zu einem noch nicht ganz abgekühlten heißen Kriegsgebiet direkt an der russischen Grenze. Sie stützen Saakaschwili, der sein gescheitertes Militärabenteuer vom vergangenen Jahr wiederholen wird, sowie er kann.
Auf Linie der Nato-Strategie südlich des Kaukasus
Was nebenbei bemerkt kaum europäischen Interessen entspricht, dafür aber komplett auf der alten Linie des Pentagons liegt, einen Nato-Keil im Kaspi-Gebiet in Richtung Mittelasien, Iran und Afghanistan vorzutreiben und damit auch russische Positionen zu schwächen.
Mit "Partnerschaft für den Frieden" hat das alles recht wenig zu tun. Und es sind sehr schlechte Vorzeichen für die "Östliche Partnerschaft".
Zur "Östlichen Partnerschaft", die laut Brüsseler Erklärungen zur Stabilisierung im Osten Europas beitragen soll, sind alle Ex-Sowjetrepubliken (außer den Mittelasiaten und den Balten, die bereits in der EU und der Nato sind) eingeladen - außer Russland natürlich.
Russland hätte damit eigentlich wohl keine Probleme, wenn hier ein Raum entstehen würde, in dem sich die "Östliche Partnerschaft" der EU und die "Westliche Partnerschaft" Russlands treffen. So zumindest haben es russische Politiker und Analytiker immer wieder erklärt.
Auch die EU zieht das Tischtuch aktiv auf ihre Seite
Tatsächlich sieht die EU-Ostpolitik eher so aus, als wolle man Russland in Bereichen ausklammern und zurückdrängen, die für Russland erklärtermaßen lebenswichtig sind. Das begann mit der jüngsten Vereinbarung zwischen der EU und der Ukraine, das ukrainische Pipelinesystem auch ohne russische Beteiligung zu modernisieren. Das setzt sich fort mit dem Versuch, über die Nabucco-Pipeline Gas an Russland vorbei aus Mittelasien beziehen zu können.
Dazu gehört auch, dass Brüssel mit der Einladung zur Östlichen Partnerschaft Forderungen an die "neuen" Nachbarn verknüpft, stärker untereinander und mit der EU zusammenzuarbeiten, also eine Umorientierung dieser Länder und Volkswirtschaften nach Westen, weg von Moskau fördert. Und Weißrussland bekam aus Prag deutlich gesagt, von einer Anerkennung Abchasiens und Südossetiens die Finger zu lassen, wenn es zum neuen Club gehören will.
Russische Bedenken kommentierte EU-Kommissar Manuel Barroso vor dem Prager Gipfel scheinheilig mit den Worten: "Alle Länder in Europa sind frei zu wählen. Die Zeit von Einflusssphären in Europa ist endgültig vorbei."
Wie gesagt: Besonders in der Kombination mit den Nato-Manövern wirkt diese europäische (und amerikanische) Ostpolitik konfrontativ statt kooperativ.
Die als Trost gedachte Aussage, diese Nato-Manöver seien schon seit langem geplant gewesen, macht die Sache eher noch schlimmer. Es ist nicht gut, wenn Europa sich schrittweise in Konfrontationen hinein manövrieren lässt.
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