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Montag, 08.02.2010
Hü und hott in der Ukraine – aber dennoch vorwärts
Kiew. Viktor Janukowitsch hat bei der Präsidentenwahl in der Ukraine erfolgreich Revanche genommen: Sein Wahlsieg über Julia Timoschenko ist zwar knapp, er hat ihn aber diesmal wohl akzeptabel legitim errungen.
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Janukuwitsch war noch 2004 durch die „Orange Revolution“ als Wahlfälscher enttarnt und in die Opposition geschickt worden. Jetzt liegt er hauchdünn vor seiner Konkurrentin und wird den Präsidentensessel in Kiew einnehmen.
Farbenwechsel keine Katastrophe für Europa
Die Ukraine ist ein Land dies- und jenseits der Schwelle zwischen West und Ost. Deshalb ist es kein Wunder, wenn sich der politische Schwerpunkt immer wieder einmal von der einen Seite auf die andere verlagert. Erst recht, wenn die vorherige Führungsmannschaft das Land in eine tiefe Krise geritten und sich dabei auch noch gegenseitig zerfleischt hat.
Wenn dieser Wechsel hinreichend demokratisch und friedlich erfolgt – wozu auch gehören würde, dass die unterlegene Seite ihre Niederlage akzeptiert – spricht dies für die Reife des Staates und seiner Bürger. Innerhalb der GUS-Staaten wäre dies eine echte, geradezu vorbildhafte Errungenschaft.
Für Europa ist der zu erwartende Macht-und Farbenwechsel in Kiew von Orange zu Blau deshalb keine Katastrophe. Auch unter einem Staats-Chef Viktor Janukowitsch wird sich die Ukraine weder in eine Diktatur à la Weißrussland noch in einen Kreml-Appendix wie Abchasien verwandeln.
Stabilität ist auf jeden Fall oberstes Gebot
Schließlich kann Janukowitsch keine neuen Volksaufstände provozieren, sondern muss das gestresste Land dringend stabilisieren. Das erfordert, es allen, den „Westlern“ wie den „Ostlern“, einigermaßen gerecht zu machen. Hätte Timoschenko gewonnen, hätte sie genauso agieren müssen.
Klar ist, dass der von seinem Vorgänger Juschtschenko beschworene Nato-Beitritt nun nicht mehr zur Debatte steht. Timoschenkos Lieblingsziel einer EU-Mitgliedschaft wird Janukowitsch formell, aber nicht ernsthaft verfolgen – worüber man in Brüssel insgeheim eher erleichtert sein dürfte.
Zur Freude des Kreml wird die Ukraine dafür wieder enger an Russland heranrücken. Kooperation statt Konfrontation ist hier jetzt die neue Parole. Das bedeutet, dass es einen potentiellen Krisenherd in Osteuropa weniger gibt – was auch den Westen beruhigen sollte.
Denn damit sinkt die Wahrscheinlichkeit neuer russisch-ukrainischer „Gas-Kriege“ (die Teile Europas schon zittern ließen, wenn auch nur vor Kälte) oder territorial-militärischer Spannungen um die Krim und die dort laut Vertrag noch bis 2017 stationierte russische Schwarzmeerflotte.
Wie offen und Europa-orientiert die Ukraine in Zukunft sein wird, hängt jetzt stark von den Europäern selbst ab. Brüssel und Co. dürfen jetzt nicht die Rollläden herunterlassen.
Reicht Europa Kiew auch weiterhin eine helfende Hand, könnte dies dazu führen, dass in fünf Jahren für die dortigen Wähler wieder ein west-orientierter Präsident als attraktivere Wahl erscheint.
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