Milliardär Prochorow, die Kremlpartei und die Intelligenz
Von Thomas Fasbender, Moskau. Mit der Ankündigung Michail Prochorows, als Anführer der Partei "Rechte Sache" in die Politik einzusteigen, kehren die Kleinparteien von Kremls Gnaden nach langem Winterschlaf ins Rampenlicht zurück.
Es ist auch höchste Zeit – man könnte sagen, es brennt. Im Dezember wird die nächste Duma gewählt, und neben den Kommunisten (und der ewig clownesken LDPR) ist nur noch eine Partei im Bewusstsein der Bevölkerung stark präsent: Jedinnaja Rossija, das Einige Russland (ER), die Partei der Macht, der Beamten und des Tandems an der Spitze.
ER ist gleichwohl die Machtbasis des Premierministers; die ältere Generation, die sich noch an Schallplatten erinnert, kennt das Label mit dem Phonographen und dem Terrier.
Partei der Macht oder Partei der Diebe
Problem ist, dass laut jüngster Umfragen über vierzig Prozent aller Russen die Amtsträger dieser Partei als Diebe und Strolche erachten, und diese Statistik ist bestenfalls nach unten geschönt. Eine Zahl von vierzig Prozent kursiert auch als Minimalergebnis für die Dumawahlen; geht es für die Machtpartei schlechter aus, tritt ein Krisenszenario in Kraft, das als sichere Putin-Präsidentschaft gedeutet werden kann.
Ihre fein ausgedachte Strategie – siegreiches Abhaken der Dumawahl, Bekanntgabe des Präsidentschaftskandidaten, siegreiches Abhaken der Präsidentenwahl – können die Spin-Doctors im Kreml dann an den Haken hängen.
Die Lehren aus dem Arabischen Frühling wurden in Russland schon 2004 gezogen
Der Arabische Frühling hat gezeigt, wie rasch eine als autoritär und beengend wahrgenommene Obrigkeit, die ihr Volk unterdrückt, ausbeutet und bestiehlt, von der Bildfläche verschwinden kann. Die Botschaft wurde vernommen, auch wenn die Präventivstrategie des Kreml bereits in den Monaten nach der Pomeranzen-Revolution in der Ukraine 2004 entstand.
Sie ist ihrem Kern nach uralt: Der politische Körper, der "body politic", muss die Vielfalt der Polis bis in die Spitze widerspiegeln.
In den Diskursgesellschaften des Westens mit ihren eingespielten Mechanismen kommt Veränderung von unten, aus den Parteien und Regionen heraus. In Russland existiert keine vergleichbare Tradition. Revolutionen haben hier nur Zerstörung und Niedergang zur Folge gehabt; reformiert wurde das Land immer von oben.
Auch die russischen Parteien sind keine Zusammenschlüsse autonomer Staatsbürger. Sie sind viel eher Schallkörper für Emotionen – Angst, Hoffnung, Ehrgeiz, Zorn oder Enttäuschung, daraus speisen sich die Wahlentscheidungen der Masse und die Bereitschaft Einzelner zum Engagement. Der größte Teil der Jedinnaja-Rossija-Funktionäre stünde in jedem Staat, unter jedem Herrscher, auf Seiten der Mächtigen.
Parteien-Engineering des Kreml wirkt staatspolitisch kreativ
So ist das Parteien-Engineering mehr als Nebelwerferei, mit dem Putin, Medwedew und die Ihren sich Macht und Pfründe sichern. In der Übergangssituation zwei Jahrzehnte nach Ende des Kommunismus wirken die von oben gelenkte Einbindung der gesellschaftlichen Kräfte und die Erfindung des Tandems staatspolitisch sogar durchaus kreativ.
Konkrete Gefahr droht dem Status Quo nicht von links, sondern aus dem erstarkenden Mittelstand, zumal dem jungen Unternehmertum. Es sind die produktiven Teile der Gesellschaft, die dem etablierten, korrumpierten System heute mit dem größten Abstand gegenüber stehen. Das Pomeranzen-Szenario loht weiterhin ungemindert am Horizont.
Die plötzliche Aufmerksamkeit des Kreml für seine eigenen Parteigeschöpfe, voran für die Rechte Sache, bestätigt diesen Schluss.
Das politische Spektrum wird sektorenweise beackert
Die hochgradig verfilzte Machtpartei wird die Sache nicht reißen; die Flügel müssen ins Feld. "Rechte Sache", Pravoje Delo nimmt sich der Wirtschaftsliberalen an, und das "Gerechte Russland" Spravedlivaja Rossija, wo es vor einem Monat ebenfalls einen Führungswechsel gab, wildert dort, wo im Westen die Sozialdemokratie vermutet wird.
Bei der Auswahl Michail Prochorow hat der Kreml Phantasie bewiesen. Ob der Multi-Milliardär - der Erfinder des Yo-Mobils mit dem Playboy-Image - seiner liberalen Klientel aber hinreichend Gewicht verschaffen kann, um die Ehrgeizigen und Schlauen im Land und bei der Stange zu halten?
Erstmals muss eine Generation zur Mitarbeit motiviert werden, die nicht in der sowjetischen Gehorsamskultur aufgewachsen ist. Für die kommende Präsidentschaft, die bis 2018 währen wird, ist das der Schlüssel zum Erfolg.
Die sechs weissrussischen Oblaste um Minsk herum kann man für einige Jahre wie eine Kolchose regieren, Russland nicht. Ohne Intelligenz in den Korridoren der Macht spielt das Land im Ensemble der großen Schwellenländer keine Geige. Und mit korrupter Kasernenhofstabilität ist es diesen jungen Leuten, die zwischen Karriere daheim und Green Card in Amerika wählen können, nicht getan.
Russische Übersetzungen >>> Thomas Fasbender lebt seit 1992 in Moskau, ist Geschäftsführer der CHECKPOINT RUSSIA und mit regelmässigen Kommentaren auf Russland-Aktuell präsent.
