Parteigründung als Business – fährt das Hybridauto?
Igor Malov, Moskau. Die Vorstellungen des russischen Milliardärs Michail Prochorow davon, wie die neue rechte Partei in Russland aussehen soll, zeigen nur eins: Die russischen Liberalen haben nichts verstanden oder dazugelernt.
Gott sollte dem begabten Geschäftsmann das Projekt „Yo-Mobil“ gelingen lassen, aus dem das erste tatsächlich qualitative und authentisch russische Automobil hervorgehen kann. Als Politiker sieht er dagegen nicht besonders überzeugend aus.
Schwere Geschichte der Liberalen übernommen
Erstens: Indem er die Partei „Rechte Sache“ erwirbt – weiter unten wird klar, warum ich gerade dieses Verb benutze –, erwirbt er keine politischen Aktiva, die bei den Wahlen alles andere als erfolgreich sind.
Was er erwirbt, ist die ziemlich schwere politische Geschichte der russischen Liberalen aus den neunziger Jahren. Er bekommt auch nicht ihr Charisma, denn viele schillernde Figuren von damals sind entweder in die marginale «Außersystem-Opposition» abgesunken (wie Boris Nemzow) oder haben der Politik entsagt (wie Irina Chakamada).
Geblieben sind allerdings Ex-Wirtschaftsminister Andrej Netschajew, Grigori Tomtschin (Mitglied der Bürgerkammer beim russischen Präsidenten) und andere starke Politiker. Aber ob sie sich mit Prochorow zusammenraufen werden, bleibt zunächst eine ungeklärte Frage.
15 Varianten für neuen Parteinamen
Die Erfüllung von Prochorows Forderung, ihm «völlig die Hände freizumachen», ist die Voraussetzung dafür, dass er den Parteivorsitz übernimmt. Aber sie lässt sich nicht besonders mit dem liberalen Wesen des in Angriff zu nehmenden politischen Projekts in Einklang bringen.
Beim nächsten Parteitag soll der bisher übliche gemeinsame Vorsitz abgeschafft werden – offensichtlich zugunsten der Alleinführung Prochorows. Ihm obliegt auch das Recht, den Parteinamen zu ändern; wie er selbst sagt, hat er 15 Varianten zur Auswahl.
In diesem Zusammenhang muss natürlich auffallen, dass dabei kein Wort über die politische Konzeption verloren wird. Vielleicht werden deren Prinzipien aber auch sorgsam unter Verschluss gehalten – im Jahr der Parlamentswahl macht sich das zumindest seltsam aus.
Der gleiche Fehler wie bei der Vorgängerpartei
Hier sich der Gedanke auf, dass Prochorow mit seinem Re-Branding der Partei eine politische Struktur fälschlicherweise mit der Konkurrenz auf dem Markt von Waren und Dienstleistungen verwechselt. Dabei ist die Vorgängerin der „Rechten Sache“, der „Bund der rechten Kräfte“, 2003 bei den Wahlen gerade mit einem sehr ähnlichen Modell beim Einzug in die Duma gescheitert.
Damals schwang sich im letzten Moment der bekannte, aggressive Firmenaufkäufer Alfred Koch zum Ideologen der Partei auf: Er wollte den „Bund“ zur drittstärksten Kraft in der Staatsduma machen, erwies sich dann aber als einer der Autoren seines politischen Selbstmords.
Kindern Angst einjagen
Die Wahlaussichten der «Prochorow-Partei» sind ebenso äußerst ambivalent. In der russischen Verfassung heißt es direkt, Russland sei ein «Sozialstaat». Wenn dieses Postulat in den neunziger Jahren eher deklarativen Charakters war, so hat das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts diese Worte ernsthaft materiell untermauert.
Mit dem Ausdruck «rechter Liberaler» kann man dagegen immer noch Kindern Angst machen – wenn auch nicht mehr in den Hauptstädten.
Zu wenig gutes politisches Baumaterial
Wenn man andererseits über den Schutz der Unternehmerrechte spricht, so gibt es in Russland mindestens drei mächtige Lobby-Instrumentarien, die diese Rechte einfordern und garantieren. Das ist der Russische Industriellen- und Unternehmerverband (RSPP) für das Kleinunternehmertum und „OPORA Rossii“ („Russlands Stütze“) für das mittlere.
Im «Einigen Russland» gibt es einen ziemlich aktiven rechten Flügel unter Führung von Wladimir Pligin. Zur Lösung konkreter Fragen einigen sich diese Instrumentarien wohl einfacher und effektiver mit der Machtpartei, als das die sich jetzt gründende Partei tun kann.
Die russische politische Führung zeigt aber nicht zum ersten Mal ihr Interesse daran, den rechten Flügel des russischen Parteiensektors mit etwas Gewichtigem zu füllen.
Leider scheitern alle diese Versuche bisher daran, dass es dafür an ausreichend gutem politischem Baumaterial mangelt.
Die russische Übersetzung dieses Artikels ist hier >>>
Igor Malov ist Journalist und Publizist, Mitglied der Internationalen TV- und Radio-Akademie in Moskau. Er kommentiert regelmässig die Ereignisse in Russland für Russland-Aktuell
