Prochorow for President, Kandidat der Gauner und Diebe?
Gisbert Mrozek, Moskau. Das Programm des Multi-Milliardärs Michail Prochorows, der gegen die "Partei der Gauner und Diebe" antritt, ist vielversprechend. Er müsse sich nicht noch bereichern, sagt er. Aber sein Programm fördert massive Umverteilung zugunsten anderer Gauner.
Ein paar Anmerkungen zu dem wohl einzigen "neuen" unter den Kandidaten und seinem Programm, soweit vorgelegt.
Prochorow rühmt sich, ein "effektiver Manager" zu sein. Er ist gegen die "Partei der Diebe und Gauner", wie die Kremlpartei "Einiges Russland" von der Opposition umgetauft wurde. Prochorow verspricht Liberalisierung und Dezentralisierung des politischen Lebens. Gibt sich als Hoffnung der Opposition.
Prochorow ist gegen Staatsmonopolismus (dem er allerdings sein gigantisches Vermögen verdankt) - aber unterm Strich ist sein Programm ganz schlicht ein Konzept der Umverteilung von Macht und Reichtum - weg von der Bürokratenkaste hin zu privat-kapitalistischen oder oligarchischen Gruppierungen, die noch erheblichen Appetit und Nachholbedarf haben.
Eine mögliche Messlatte für Kreml-Kandidaten
Man könnte gut als Messlatte für alle Kreml-Kandidaten nehmen, inwiefern sie programmatisch-politisch oder de facto die Menschen gegenüber der Bürokratie stärken, die Regionen gegenüber dem Zentrum, das Land gegenüber der Stadt, "Hand gemachte" Kultur gegenüber dem Showbusiness, Artenvielfalt anstelle von Standardisierung.
Also wäre die Frage, ob der Neue gut wäre für die Befreiung der gesellschaftlichen Kräfte, die es erst noch zu fördern und zu stärken gälte.
Bei Prochorow kommt de facto genau das Gegenteil raus. Zwar möglicherweise keine Stärkung der "alten" Nomenklatura, aber eine Umverteilung von Macht und Kapital zugunsten der oligarchischen "Elite" und Ihresgleichen.
Dafür sprechen einige Kernpunkte seines Programms, mit denen er Wählergruppen mobilisieren will.
Was Prochorow verspricht:
Steuerbefreiung für die Kaukasus-Regionen bis 2020; wohl der irrsinnigste Vorschlag Prochorows: führt zur Kapitalflucht ins Offshore-Gebiet Kaukasus, zum Austrocknen der Ökonomie aller anderen Regionen, zur Stärkung von Separatismus und Wirtschaftskriminalität im Kaukasus. Wünschenswert wäre hingegen eine Steuerentlastung für alle Bürger und Firmen in allen strukturschwachen Regionen
Umverteilung der Steuereinnahmen zugunsten der Regionen im Verhältnis 2/3; dafür Streichung oder Reduzierung der Subventionierung der Regionen; sehr gut, aber nur, wenn die Steuerumverteilung nicht den regionalen Räuberbanden zu Gute käme.
direkte Wahl der Gouverneure, Richter und "Sheriffs" in den Regionen; sehr gut, aber nur, wenn es einen Schutz gegen die Machtergreifung durch regionale Mafiafürsten gäbe.
Reduzierung der Föderationssubjekte durch Verschmelzung auf etwa ein Drittel - 25 bis 30; damit wird die Dezentralisierung konterkariert, denn die regionalen Entscheidungsträger entfernen sich noch mehr von den Menschen und ihren Problemen, können sich noch besser aufs Geschäftemachen konzentrieren.
Wenn z.b. die Gebiete Murmansk, Archangelsk und Karelien vereint würden, wäre das ein prinzipiell nicht mehr "bürgernah" verwaltbares Gebiet.
Entstaatlichung der Medien, Verkauf der Staatspakete an private Investoren; Wünschenswert wäre dagegen eine Art öffentlich-rechtlich-föderales Modell, wie es Michail Fedotow seit Jahren erarbeitet hat.
Zerschlagung des Staatsmonopolisten Gasprom in privatisierte Teilgesellschaften (auch das freut den Oligarchen); wünschenswert wäre dagegen eine öffentlich-rechtliche Kontrolle der Gazprom-Geschäfte und Einsatz der Gasmilliarden für die Menschen.
Amnestie für Wirtschaftskriminalität etc; viele sitzen zu Unrecht - oder zu lange - aber auch sitzen viele zu Unrecht gar nicht. Es müssen ja auch nicht gleich Haftstrafen sein. Einsatz von korrupten Bürokraten im Strassenbau ist zumindest bei vielen Russen eine populäre Idee.
Vereinigung Russlands mit der EU anstelle von Eurasischer Union; Prochorow überlässt Sibirien den Chinesen.
Ein Trost ist allerdings, dass Multimilliardär Prochorow wohl kaum populär genug ist, um das alles als Präsident durchzusetzen. Er liegt in Umfragen im Moment noch unter 5 Prozent. Als neuer Regierungschef unter Putin käme er aber in Frage, wenn Putin es schafft.
Der Wunsch der meisten Russen dürfte übrigens sein, dass die Präsidentenwahlen nicht zu inneren Wirren und Chaos führen. Und wenn man schon beim Wünschen ist, dann sollte Russland doch bittesehr aussenpolitisch als bedingter Gegenpol zu Nato, USA und EU wirken und so den "Multipolarismus" fördern.
Beides verkörpert übrigens Putin ja durchaus. Ein Dezentralisierer, Demokratisierer, Befreier und Förderer gesellschafticher Kräfte und lokaler Selbstverwaltung ist er freilich nicht. Überblick von Hintergrund-artikeln zur Präsidentenweahl
