Putin: Steuermann in der Krise oder Stagnationssymbol?
Gisbert Mrozek, Moskau. Putins Kandidatur ist dreifach bemerkenswert: Russland bereitet sich so auf internationale Krisenzeiten vor; das Tandem und die ihren betreiben Besitzstandssicherung; statt Stabilisierung im Lande bewirkt das Spaltung und Stagnation.
Während die Welt weiter in die Krise schliddert, der Präsidentenwahlkampf in Russland und den USA bekanntlich auch nicht gerade gut ist für wohltemperierte, kooperative Töne, dürfte spätestens unter dem neuen Präsidenten Putin Schluss sein mit Medwedews Schmusekurs.
Putins Präsidentschaft ist Russlands Antwort auf die sich entwickelnde Krise. Die Konfliktfelder zwischen Antarktis und Kaspimeer, Ost und Westen werden eher mehr als weniger.
Im Inneren Russlands herrscht zwar immer noch relative Ruhe, aber die Spannungen nehmen zu, die Angst davor auch. Die Rochade Putin-Medwedew drückt auch dies aus.
Medwedew und Putin waren Hoffnungsträger und Projektionsflächen für verschiedene Lager im Lande. Obwohl die beiden immer wieder betonten, dass sie gleiche Ziele haben, schien es ihren Lagern doch, als rückten die beiden Projektionsflächen immer weiter auseinander. Davor hatten die beiden offenbar Angst.
Nach der Rochade ist damit jetzt Schluss. Einige aus den beiden Lagern werden jetzt heimatlos durch Russland irren.
Das ist zwar gut zur Bestandsicherung für Bürokraten, Oligarchen und andere Teilhaber am Profittransfer aus Öl-, Gas- und Rohstoffexport. Aber es vertieft die Kluft zwischen der sogenannten Elite und allen anderen.
Dass die Kommunistische Partei - als einzige glaubhafte nicht-systemimmanente Opposition - regen Zulauf sogar aus der sogenannten Elite bekommt, kann dem Tandem vielleicht sogar Recht sein. Bei den Präsidentenwahlen könnte man dann eine wunderbare Schicksalswahl zwischen Putin und Sjuganow zelebrieren.
Interessant wird jetzt vor allem, was im "liberalen" Lager passieren kann. Vielleicht. Wenn sich der Fall Chodorkowski nicht wiederholt. Finanzminister Kudrin, der seinem künftigen Chef schon vorab gekündigt hat, könnte eine Leitfigur für eine neue rechte Partei werden.
Milliardär Michail Prochorow, der gerade erst mit seinem liberalen Parteiaufbauversuch kläglich gescheitert ist, könnte einen zweiten Anlauf zur Sammlung einer systemkonformen Opposition versuchen.
Zumindest einen kleinen Märtyrerbonus hat er schon: zur Sitzung der wichtigen staatlichen Innovationskommission heute wurde er einfach nicht mehr eingeladen, nachdem er sich öffentlich mit dem Chef der Kreml-Administration verzankt hatte. (Bei der Kommissionssitzung hätte er sich persönlich bei Medwedew über Surkow beschweren können)
Aber es sieht leider nicht so aus, als ob das Tandem neben sich irgendeine ernstzunehmende (systemkonforme) Opposition dulden möchte. Damit wäre dann auch Schluss mit ernstzunehmenden Diskussionen über Alternativen der Entwicklung.
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