Sarkozy verteidigt in Tripolis seine Präsidentschaft
Gisbert Mrozek, Moskau. Auch wenn Sarkozy in Tripolis seine Präsidentschaft verteidigt, ist das noch lange kein Grund, das Abenteuer in der Wüste mitzumachen. Im Gegenteil: prinzipieller Anti-Interventionismus statt "humanitärem" Interventionismus ist angesagt.
Die Duma kritisiert Gaddhafi und fordert Einstellung der Luftangriffe. Dmitri Medwedew bietet sich US-Verteidigungsminister Bob Gates als Vermittler in Libyen an. Wladimir Putin besucht Serbien und erinnert so an die Nato-Angriffe auf Belgrad - und die Folgen dieses Sündenfalls im Nachkriegseuropa.
Am 24.März 1999 hatten Nato-Luftangriffe auf Belgrad und Jugoslawien begonnen, angeblich um den Menschenrechten auf dem Balkan zum Durchbruch zu verhelfen.
Eines der wichtigsten Ergebnisse war, dass sich der Kosovo von Serbien lossagte - und im Kosovo der weltweit grösste US-Militärstützpunkt errichtet wurde. In Camp Bondsteel sind auf 386 Hektar Fläche 5.000 US-Militärs stationiert - natürlich als Schutzmacht der völkerrechtlich umstrittenen Unabhängigkeit, aber auch mit Blick auf künftige internationale Krisen.
Weltweit grösste Us-Militärbasis als Ergebnis humanitärer Hilfe
Die US-Militärbasis, die in deutschen Publikationen kaum erwähnt wird, erinnert aber auch nachhaltig daran, dass jenseits aller Menschenrechtsrethorik ganz banale machtpolitische Interessen die Triebkraft aller Militär-Interventionen sind. Man kann das geopolitisch durchdeklinieren, aber auch tagespolitisch.
Intervention in Libyen, um die Krise daheim zu überwinden?
Was ist das Gemeinsame an den drei Ländern, die führend bei den Luftschlägen auf Gaddhafi sind? Frankreich, Gross-Britannien und die USA stecken in innenpolitischen Krisen. Und Sarkozy steht ein schwerer Präsidentenwahlkampf bevor.
Jüngste Meinungsumfragen in den USA ergeben, dass vor Beginn der Libyen-Krise Obamas Politik von bis zu 57% der Wähler abgelehnt und von nur knapp 40% befürwortet wurde. Nach einigen Tagen Militäreinsatzes waren seine Popularitätswerte gestern schon auf 53:46 gestiegen.
Natürlich möchte auch der britische Premierminister David Cameron dem heimischen Wahlvolk zeigen, dass der britische Löwe immer noch Zähne hat, trotz der scharfen Sparmassnahmen.
In Tripolis verteidigt Sarkozy seine Präsidentschaft ...
Besonders schwer aber hat es Nikolai Sarkozy, dessen Partei schon vor den Regionalwahlen am vergangenen Wochenende so weit in der Wählergunst abgesackt war, dass selbst seine Nominierung für die kommenden Präsidentschaftswahlen in Frage stand.
Insgesamt kam seine Partei UMP auf nur 17%, die rechts-konservative Nationale Front auf fast 15%. Umfragen geben Frontfrau Marine Le Pen sogar gute Chancen bei einem Präsidentschaftsduell Sarkozy/Le Pen in 2012.
Da liegt es für Sarkozy nahe, mit Macht die nationale Karte zu spielen. Vorwärtsverteidigung nannte man das bei der Bundeswehr.
... und stürzt sich hektisch in die Feldherrenpose
Das mag vielleicht auch die Hektik erklären, mit der sich Frankreich in das Militärabenteuer in Nordafrika stürzte, ohne ausreichende Vorbereitung, wie sich jetzt herausstellt.
Wenn Sarkozy als strahlender Sieger aus Tripolis zurückkehrt, wachsen seine Chancen in Paris. Aber das Risiko ist hoch, dass es alles für ihn sehr viel schwieriger wird.
Vor allem aber: sind die Sorgen von Cameron und Obama und die neo-bonapartistischen Klimmzüge von Sarkozy ein ausreichender Grund für die Bombardements?
Oder gar für eine Beteiligung an dem Abenteuer des militärischen Interventionismus unter dem Vorwand, Zivilbevölkerung zu schützen?
Gaddhafi hat wesentlich mehr Unterstützung als erwartet
Zumal ja auch deutlich wird, dass Gaddhafi eben nicht der verrückte und brutale, aber einsame Diktator ist, der im Handstreich gestürzt werden könnte. In Libyen hat Gaddhafi offensichtlich nicht "Krieg gegen das eigene Volk" geführt, sondern es gab bürgerkriegsähnliche Aktionen gegen Aufständische.
Auch die massive militärische "(Entwicklungs-)Hilfe zur Selbsthilfe" hat der Opposition bisher nicht zum Sieg verholfen und wird es wohl auch nicht, wenn der Militäreinsatz nicht weiter eskaliert wird. Und wenn es doch zu einem Einsatz von Bodentruppen kommt, ist auch die Nato-Militärbasis bei Bengasi oder/und Tripolis nicht mehr weit
Gaddhafi brachte die Wüste zum Blühen
Offensichtlich aber geniesst der Oberst Gaddhafi immer noch relativ breite Unterstützung in der Bevölkerung, weil er in den vergangenen Jahrzehnten die libysche Wüste buchstäblich zum Blühen brachte. Ein Teil des Ölreichtums kam den Menschen zu gute. Und die libyschen Frauen, die sich in der Gaddhafi-Zeit viele Freiheiten erobern konnten, wurden zu einem Motor des libyschen Wirtschaftswunders.
Nur dies erklärt, warum offenbar immer noch viele Menschen in Tripolis Kopf und Kragen riskieren, um gegen die Luftangriffe zu protestieren, statt sie jubelnd zu begrüssen. Jedenfalls werden sie wohl kaum von Gaddhafis (weiblicher) Palastwache dazu getrieben.
Weltweit "Humanitäre Hilfe" durch Militäreinsätze
Auch wenn das politische System Libyens überhaupt nicht europäischen Standards entspricht, auch wenn Gaddhafi politische Gegner drangsaliert oder umbringt, darf auch dies kein Grund für militärisches Eingreifen sein.
Denn wenn es doch ein Grund wäre, dann stünden weltweit Tür und Tor offen für "humanitäre Hilfe" durch Militäreinsätze. Weltweit gibt es dutzende von halb- oder ganz-diktatorischen Staaten und notfalls sorgt eine Medienkampagne recht schnell für das nötige Schurkenstaaten-Image.
Absolution für Lockerbie wieder anulliert?
Nebenbei: die Terroranschläge von Lockerbie 1988 und La Belle 1986, die Gaddhafi zur Last gelegt wurden (und möglicherweise Racheakte für US-Angriffe waren), waren seit 2002 für die USA und die EU kein Hinderungsgrund mehr für die Normalisierung der Beziehungen, für Spitzentreffen und Waffengeschäfte mit dem Oberst.
Anti-Interventionismus, Nichteinmischung und Gewaltverzicht
Egal, wie das libysche Abenteuer endet, es ist höchste Zeit, dem humanitären Interventionismus global einen prinzipiellen "Anti-Interventionismus" entgegenzusetzen und die in den letzten Jahren unterhöhlten UNO-Prinzipien von Nichteinmischung und Gewaltverzicht wieder in ihre Rechte einzusetzen.
Wenn das nicht passiert, dann könnten dem Krieg in Nordafrika in den nächsten Jahren noch einige weitere regionale Kriege folgen. Es gibt bereits jetzt ausreichend viele Konfliktherde in aller Welt.
Und ganz schlimm wäre es eben, wenn einige dieser regionalen Kriegsschauplätze dann zusammenwachsen würden.
