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Dienstag, 18.08.2009
Vor einem neuen grossen Kaukasuskrieg? Umdenken nötig
Gisbert Mrozek, Moskau. Es wird Zeit, dass in Westeuropa umgedacht wird. Man kann nicht bei Medwedew Verantwortung für Morde an Menschenrechtlern einklagen, aber zum Terrorkrieg schweigen. Halber Pazifismus ist unglaubwürdig.
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Nach dem verheerenden Bombenanschlag von Nasran ist die Situation im Kaukasus so schlimm, wie sie schlimmer fast nicht mehr sein kann. Vor allem aber: in Westeuropa wird eine Entwicklung weitgehend ignoriert oder völlig falsch wahrgenommen, die geradewegs in einen neuen Kaukasuskrieg führen kann.
Inneministeriumstruppen nach Inguschetien?
In Moskau plant man jetzt angeblich, in allernächster Zeit massiv Innenministeriumstruppen und Polizeisondereinheiten nach Inguschetien zu verlagern, um das Berg- und Waldgebiet an der Grenze zu Tschetschenien abzusichern.
Zugleich versucht Medwedew, die Polizei und Innenbehörde in Inguschetien zu reorganisieren, die in den letzten Jahren im Terrorkrieg wohl am meisten gelitten hat. Im Sommer 2004 hatten Untergrundkämpfer das Innenministerium in Nasran besetzt und Dutzende von Beamten erschossen.
Medwedew probet den Dialog im Kaukasus
Im Unterschied zu damals versucht Medwedew jetzt, parallel zur Verstärkung der Staats- und Polizeimacht den Dialog mit Bevölkerung und sogar Teilen des Untergrundes zu entwickeln, weil nur so dem islamistischen Terrorismus das Wasser abgegraben werden kann.
Eine seiner wichtigsten Entscheidungen war, nach dem Mord an einem Oppositionsführer in Inguschetien, der offensichtlich von dem dortigen Innenministerium ausgeführt wurde, einen neuen Präsidenten zu ernennen, der Härte mit Dialog und Offenheit kombinieren sollte.
So hatte der inguschetische Präsident Jewkurow, ein ehemaliger knallharter Fallschirmjägeroffizier, sogar seine Handy-Nummer veröffentlicht, um für seine Bürger jederzeit erreichbar zu sein, wenn die sich über Korruption und bestechliche Beamte beschweren wollen.
Aber nach dem Bombenanschlag auf das Polizeihauptquartier von Nasran sind diese neuen Ansätze zumindest wieder in Frage gestellt. Die Stadt sieht wie im Krieg aus. Verbrannte Ruinen, beschädigte Wohnhäuser. 21 Tote, fünf Vermisste, 136 Verletzte. "Die Terroristen haben unserem Volk den Krieg erklärt", sagt der Regierungschef der Republik.
Sein Präsident Jewkurow hat ein Attentat knapp überlebt und ist gerade aus dem Moskauer Militärhospital zurückgekehrt. Am selben Tag wurde der Bauminister ermordet, eine der Obersten Richterinnen und viele andere Staatsvertreter sind schon tot.
Ein Flächenbrand des Terrors in den Nachbarrepubliken Tschetscheniens?
In Dagestan wurde der Innenminister getötet. Täglich werden Überfälle auf Polizeiposten oder Streifen gemeldet. In der vergangenen Woche erschossen Unbekannte vier Milizionäre und anschliessend sechs Frauen aus einem benachbarten Vergnügungsetablissement.
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| Achmed-Hadschi Kadyrow war als Mufti von Grosny unter Dudajew erst einer der Anführer der Rebellion (wie auch Achmed Sakajew), stellte sich dann gegen die islamischen Fundamentalisten, wurde Zielscheibe von mehreren Attentaten, dann moskauorientierter Präsident Tschetscheniens. Er fiel einem Bombenanschlag zum Opfer. Sein Sohn übernahm das Amt und setzte sich durch. |
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Es sieht aus, als habe der islamistische Untergrund vor, einen Flächenbrand des Terrors gegen alle diejenigen zu entfachen, die irgendwie mit Moskau und dem russischen Staat verbunden sind. Auch in Tschetschenien gab es in den vergangenen Jahren eine Attentatsserie gegen Verwaltungsbeamte - jetzt kommen die Mordmeldungen kaum noch aus Tschetschenien, dafür fast täglich aus den Nachbarrepubliken.
Frieden in Tschetschenien - Krieg in der Nachbarschaft?
Erleichtert wird das anscheinend noch durch eine eigentlich positive Entwicklung. In Tschetschenien laufen schon seit Wochen und Monaten - mit Billigung Moskaus - erfolgreiche Friedensverhandlungen zwischen dem moskauorientierten Präsidenten Ramsan Kadyrow und dem Präsidenten der Untergrund- und Rebellen-Republik Itschkeria, Achmed Sakajew.
Kadyrow, der ehedem selbst aus dem Untergrund stammte, konnte bereits viele Ex-Warlords auf seine Seite ziehen und mit deren und eigenen kampferprobten Gruppen rücksichtslos gegen den jetzigen Untergrund vorgehen. Viel effektiver (und rücksichtsloser), als das russische Einheiten jemals gekonnt hätten. Dafür hatte er freie Hand.
Tschetschenischer Weltkongress
Schliesslich einigten sich Abgesandte Kadyrows und Sakajews auf einen "Tschetschenischen Welt- und Friedenskongress". Sakajew wies seine verbliebenen Kampfgruppen schon an, die Waffen nicht mehr gegen Tschetschenen zu richten.
Seine Kompromisslinie wird von islamistischen Fundamentalisten nicht mitgetragen - aber es scheint, als ob sie die Gelegenheit nutzten, stattdessen in die Nachbarrepubliken auszuweichen (wo es keine moskauorientierten, tschetschenischen Halsabschneider gibt) und diese ins Chaos zu stürzen.
Moskauer Kontrolle durchlöchert
Im Ergebnis sieht es gegenwärtig so aus, als ob Moskau allmählich die Kontrolle verliert. In Tschetschenien schaltet und waltet Kadyrow - im Verein mit anderen Ex-Rebellen. Man bleibt zwar im Rahmen der Russischen Föderation, hat aber eigentlich de facto die Unabhängigkeit fast erreicht.
Und in den Nachbarrepubliken Dagestan, Inguschetien, Kabardino-Balkaria und Karatschajewo-Tscherkessia, zwischen Kaspi-Meer und Elbrus-Massiv verbreitet sich das Geflecht des islamistischen Untergrunds.
Moskau kann noch nicht einmal die eigenen Leute schützen
In einer Situation, wo Medwedew, der Kreml und die Moskauer Staatsmacht überhaupt noch nicht einmal die eigenen Truppen und Spitzenpolitiker effektiv gegen Terroranschläge schützen kann, kann natürlich noch weniger die Rede davon sein, dass die Morde an Menschenrechtlern etwa verhindert oder aufgeklärt werden könnten.
Medwedew würde wohl wollen, aber können kann er nicht. (Die Rolle von Ramsan Kadyrow sei hier zunächst einmal ausgeklammert)
Wir haben mit Verantwortung
Jedenfalls scheint es unehrlich, wenn westeuropäische Grüne und Demokraten von Medwedew Aufklärung der skandalösen Morde fordern - aber zum Terrorkrieg schweigen. Halber Pazifismus ist verlogen. Frieden für die Menschen im Kaukasus gibt es nur, wenn auf beiden Seiten die Waffen schweigen.
Und tatsächlich haben alle, die über den Kaukasus reden und berichten, auch mit einen Teil der Verantwortung für die Entwicklung dort.
Es muss umfassend und möglichst objektiv berichtet werden. Würden wir nur über die schrecklichen Morde an Menschenrechtlern schreiben, aber zu blutigen Terrorserien schweigen, entstünde ein falsches Bild.
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