Wahlen in Weißrussland: Weit ist der Weg nach Europa
Von Andre Ballin, Minsk. Weißrussland wählt am Wochenende. Das Ergebnis ist bereits bekannt: Lukaschenko siegt. Aber die Opposition sieht Fortschritte. Minsk geht auf Europa zu, Lukaschenko liberalisiert, wenn auch zögernd.
Buchstäblich ins Wasser gefallen ist der geplante Wahlkampftermin von Wladimir Nekljajew in einem Minsker Technikum. „Kurz vorher hat uns die Administration mitgeteilt, dass angeblich gerade in diesem Raum ein Wasserrohr gebrochen ist“, entschuldigt Nekljajews Assistent Michail Baschura die Verlegung.
Medien verhöhnen Kandidaten der Opposition
Nekljajew galt vor zwei Monaten noch als aussichtsreichster Oppositionskandidat, wenn in Weissrussland überhaupt ein Konkurrent von Präsident Alexander Lukaschenko aussichtsreich genannt werden kann. Unabhängigen Untersuchungen zufolge hatte Nekljajew die Unterstützung von 16,8 Prozent der Wähler, Lukaschenko käme demnach auf 48 Prozent.
Inzwischen ist Nekljajews Rating gefallen, die offiziellen Medien haben ordentlich gegen ihn ausgeteilt. Wer dieser Tage das weißrussische Fernsehen einschaltet, der bekommt die Oppositionskandidaten tatsächlich zu Gesicht. Zu Wort kommen dürfen sie freilich nicht, der Sprecher hinter der Kamera übernimmt es, ihre Programme und Auftritte zynisch zu zerreißen.
Es soll der Eindruck entstehen, dass ein paar Möchtegern-Präsidenten ohne Sinn für Realität und ohne jede Qualifikation gegen den „geliebten Landesvater“ kandidieren. Teilweise mag die Einschätzung sogar stimmen, denn Gerüchten zufolge hat der KGB einige Kandidaten selbst ins Rennen geschickt, um die Opposition auszuhöhlen.
Fortschritte sind zu erkennen
Dennoch weist die Wahlkampagne 2010 deutliche Unterschiede zu jener vor vier Jahren auf. „Der Fortschritt ist gewaltig“, konstatiert der damalige Präsidentschaftskandidat Alexander Milinkiewitsch gegenüber Russland- Aktuell.
Die Hindernisse beim Sammeln von Unterstützer-Unterschriften sind weggefallen, die Gängelei durch Geheimdienste und Behörden ist geringer geworden. Vor vier Jahren wurden Studenten, die sich für die Opposition engagierten, sofort exmatrikuliert. Inzwischen sehen die Behörden es gelassener. Die neun Oppositionskandidaten haben sogar erstmals seit Jahren einmalig Sendezeit im TV zu einer Debatte bekommen.
Alles unter Kontrolle
Lukaschenko hat sich der Diskussion natürlich nicht gestellt. Sich auf ein Niveau mit der Opposition zu stellen, hält er für unter seiner Würde. Er spricht lieber von der Tribüne aus auf seine Untertanen ein.
Deren Unterstützung hat er, dank sozialer Stabilität und geringer Kriminalität im Vergleich zu den GUS-Nachbarn, aber auch dank völliger Kontrolle der Medien. Zudem hat er das Monopol über die Wahlkommission. Laut Milinkiewitsch liegt der Anteil der Opposition in den Wahlkommissionen bei 0,25 Prozent. Es werde auch dieses Jahr wieder zu Fälschungen kommen, ist er überzeugt.
An Lukaschenkos Sieg zweifelt ohnehin kaum jemand. Trotzdem ist Milinkiewitsch optimistisch: Lukaschenko hat nach dem Streit mit Moskau eine Liberalisierung und Orientierung auf Europa verkündet. Tatsächlich wird Europa im staatlichen Fernsehen nun in überwiegend positiven Tönen dargestellt. Lukaschenko hat sich in diesem Wahlkampf auf Moskau als Feind eingeschossen.
Liberalisierung in kleinen Dosierungen
Minsk braucht Geld und Investitionen aus dem Westen, im Gegenzug muss es aber politische Eingeständnisse an Brüssel machen. Dazu gehören faire Wahlen. Als demokratisch werden die Wahlen 2010 sicher nicht eingestuft, doch Fortschritte wird die EU Minsk bescheinigen, ist Milinkiewitsch überzeugt.
Etappenweise werde diese Liberalisierung – politisch und wirtschaftlich – weitergehen; notgedrungen. Und so müsse Lukaschenko bei den nächsten Wahlen wieder einen Fortschritt vorweisen. Das aber bedeute, so hofft Milinkiewitsch, dass bei den Parlamentswahlen in 1,5 Jahren die Opposition Mandate abbekomme. Es wäre das erste Mal seit 1996, dass sie wieder im Parlament sitzt.
Es ist ein kleiner Schritt auf dem Weg zu einer Demokratie nach europäischem Verständnis. Aber auch ein langer Weg beginnt mit einem ersten Schritt – diese Weisheit aus dem Osten (Laotse) gilt auch für den Weg nach Westen.
