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Montag, 10.08.2009
Zehn Jahre Putin – eine gemischte Bilanz für Russland
Moskau. Am 9. August 1999 wurde Wladimir Putin Premierminister und kurz darauf Präsident in Russland. Damals schüttelte eine tiefe Wirtschaftskrise das Land. Zehn Jahre später steckt Russland wieder in der Rezession.
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Er ist nach wie vor der mächtigste Mann Russlands: Wladimir Putin kontrolliert die Moskauer Politik und Wirtschaft auch nach seinem Abgang als Präsident. Als Premierminister ist er der Krisenmanager der russischen Wirtschaft, reist durch die Lande und verspricht öffentlichkeitswirksam notleidenden Unternehmen Kredite und Rentnern die Erhöhung ihrer kärglichen Pension. Der Vorsitz bei der Kremlpartei „Einiges Russland“ sorgt für die nötige Rückendeckung in der Duma.
Putin – einflussreich und populär
Umfragen beweisen: Auch in der Bevölkerung gilt Putin nach wie vor als einflussreichster Politiker des Landes. Und zugleich als populärster – trotz seiner zahlreichen Attacken gegen Bürgerrechtler (deren Einfluss in Russland aber ohnehin gering ist). Zehn Jahre steigender Lebensstandard werden vor allem mit seinem Namen verbunden. „Putins Plan – Russlands Sieg“ warb „Einiges Russland“ Ende 2007 vor den Duma-Wahlen.
Doch Planmäßigkeit ist in den Handlungen des Kremls nicht immer zu erkennen. Als Verdienst kann sich Putin sicher anrechnen, dass unter ihm die maroden Streitkräfte wieder an Schlagkraft gewonnen haben. Die Zeiten, als Putin mehr schlecht als recht den Untergang von Atom-U-Booten („Kursk“) und die Unfähigkeit der Marine, das Schiff rechtzeitig zu bergen, erklären musste, sind vorbei.
Rentner bekommen mehr Geld
Im sozialen Bereich konnte Putin ebenfalls Pluspunkte sammeln. Die unter Boris Jelzin vernachlässigten Rentner haben überdurchschnittlich vom Wirtschaftsaufwschwung profitiert. Zwar sind die Renten immer noch kärglich, aber sie werden wie alle staatlichen Löhne inzwischen rechtzeitig ausgezahlt, und wurden im Vergleich zu den 90er Jahren, wo sie für die Existenz nicht ausreichten, deutlich angehoben.
An der massiven Kluft zwischen Arm und Reich in Russland hat sich aber auch unter Putin nichts geändert, auch wenn der Kreml in einem rechtlich höchst fragwürdigen Prozess den damals reichsten Mann Russlands, Ölbaron Michail Chodorkowski, einsperrte und enteignete. Der Reichtum wurde nur an eine neue Elite umverteilt.
Korruption bleibt das Hauptproblem in Russland
Das Gesetz wird im Gerichtssaal verbogen, wenn es um politische Interessen geht. Dem Beispiel der Obrigkeit folgend bereichern sich zahlreiche Amtsträger in Russland. Korruption ist damit immer noch das größte Problem in Moskau.
Eine „Diktatur des Gesetzes“ hatte Putin bei Amtsantritt versprochen (oder angedroht). Davon ist bis heute nichts zu spüren. Gesetzlosigkeit herrscht auf den Straßen, wo betrunkene Raser mit genügend Kleingeld auf die Nachsicht der Ordnungshüter rechnen können.
Rechtswirrwarr herrscht in der Wirtschaft. Die Gesetzgebung bei Steuern und Zoll ist oft darauf angelegt, Unsicherheit bei den Unternehmern zu schaffen. Beamte der Kontrollinstanzen bereichern sich persönlich mit Hilfe von Gesetzeslücken und widersprüchlichen Verordnungen. Die Bestechungsgelder werden nach oben weitergegeben – somit hat Korruption Systemcharakter.
Wirtschaft wurde unter Putin nicht modernisiert
Die Korruption hemmt wiederum die Entwicklung einer modernen Wirtschaft, das erklärte Ziel Putins. Der Wirtschaftsaufschwung unter der Regentschaft Putins war nicht so sehr sein Verdienst als vielmehr Folge eines jahrelang steigenden Öl- und Gaspreises auf den Weltmärkten.
Dass die übrige Wirtschaft nicht modernisiert wurde, ist nun schmerzlich zu spüren. Russlands einseitig auf Rohstoffexport orientierte Ökonomie wurde stärker als andere Industrienationen von der Rezession getroffen.
Der Schock über diesen unerwarteten Tiefschlag sitzt bei der russischen Elite tief. Das frisch erworbene „Wir sind wieder wer“-Gefühl der Russen ist der Panik, dass sich die angehäuften Reichtümer in Luft auflösen, gewichen.
Schlechtes Krisenmanagement
Die Krisenbewältigung der Regierung gibt nicht das beste Bild ab. Hektisch müssen Haushaltslöcher gestopft werden, staatliche Hilfen für Betriebe sind ineffektiv und kommen meist zu spät. Vereinzelt kommt es sogar schon zu sozialen Unruhen.
Doch seltsamerweise ist Putin von der Unzufriedenheit noch weitgehend ausgenommen. Seine Popularität bleibt hoch. Zugute kommt ihm dabei sicher auch die Kontrolle über die Medien, vor allem das Fernsehen. Dort kann sich der Regierungschef dieser Tage mal wieder mit nacktem Oberkörper als „echter Mann“ darstellen. Unangenehme Fragen muss er nicht beantworten, dafür ist ja nun sein Tandempartner Dmitri Medwedewverantwortlich.
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