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Donnerstag, 26.03.2009
Zu teuer? Tschetschenien wird für befriedet erklärt
Grosny. Schon bald könnte aus Moskau die frohe Botschaft kommen: Die „konterterroristische Operation“ in Tschetschenien wird nach zehn Jahren beendet. Die Republik würde damit wieder zu einem normalen Teil Russlands.
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Die formelle Befriedung Tschetscheniens steht unmittelbar bevor, erklärte am Mittwoch der junge Präsident der Kaukasus-Republik Ramsan Kadyrow bei einem Treffen mit Vertretern des Sicherheitsausschusses der Staatsduma in Grosny: „Wir haben verlässliche Informationen darüber, dass am 31. März die entsprechenden Institutionen Akte unterzeichnen, die alle Beschränkungen hinsichtlich Tschetscheniens abschaffen“, sagte Kadyrow.
Kadyrow: Nur ncoh ein Häufchen Separatisten inden Wäldern
Der Grund dafür liegt laut Kadyrow auf der Hand: Der Widerstand der Unabhängigkeitskämpfer und radikalislamischen Untergrundgruppen sei am Zusammenbrechen. „Nach Angaben unserer Geheimdienste gibt es jetzt noch 480 Kämpfer, aber nach meinen Daten sind es nur 50 bis 70, höchstens 100“, so der Moskau-treue Machthaber in der Kaukasus-Teilrepublik.
Mit diesem Rest würde man „spätestens in einem Monat fertig werden“. Laut Kadyrow würden die Untergrundkämpfer gegenwärtig zu Dutzenden aus den Wäldern nach Hause zurückkehren. Unter dem Kommando des Anführers Doku Umarow blieben nur jene, die sich den Behörden nicht stellen könnten, weil Blut an ihren Händen klebt.
Tschetschenien: Das "ruhige Pflaster" auf einer großen Wunde
Das von Kadyrow mit eiserner Hand geführte Teilrepublik ist in der Tat in den letzten Jahren deutlich zur Ruhe gekommen. Im russischen Kaukasus kommt es nach wie vor immer wieder zu Terrorakten, Mordanschlägen und Gefechten mit Polizei oder Militär.
Doch geschieht dies nun zumeist in Tschetscheniens Nachbarrepubliken Inguschetien und Dagestan sowie in anderen Teilen der weitgehend islamischen Vielvölker-Region. Kadyrow bezeichnete seinen Sprengel jetzt sogar als „eine der ruhigsten Regionen des Landes“. Das Hauptproblem sei die zerrüttete Wirtschaft.
Auch Kadyrow-Kritiker sind einverstanden
„Es macht keinen Sinn, eine Antiterror-Aktion gerade auf dem Gebiet Tschetscheniens durchzuführen. Ihre Beendigung ist absolut gerechtfertigt“, sagt in seltener Einmütigkeit mit Kadyrow auch der Leiter der russischen Menschenrechts-Organisation Memorial, Oleg Orlow.
Dies bedeute allerdings nicht, dass es in Tschetschenien keinen Terrorismus mehr gäbe. Auch um die Menschenrechte sei es dort nach wie vor schlecht bestellt, kritisiert Orlow.
Jelzins "Kriegserklärung" vor 9,5 Jahren
Bei der Moskauer „Friedens-Erklärung“ hinsichtlich Tschetscheniens müsste es sich um einen Ukas des Präsidenten Dmitri Medwedew handeln, der einen bis heute gültigen Erlass Boris Jelzins vom September 1999 außer Kraft setzen würde.
Jelzin hatte damals die „Durchführung einer antiterroristischen Operation auf dem Gebiet der Tschetschenischen Republik“ und die Schaffung einer „Vereinigte Gruppierung aller Streitkräfte und Einheiten im Nordkaukasus“ angeordnet. Faktisch war dies der Beginn des zweiten Tschetschenienkrieges.
Tschetschenien fehlt noch Normalität
Auf dieser rechtlichen Grundlage operieren Polizei- und Militäreinheiten in Tschetschenien bis heute. Und weil in der Republik offiziell Krieg gegen den Terror geführt wird, gibt es dort bis heute Zugangsbeschränkungen, keine Zollbehörde und vom Airport in Grosny auch keine internationalen Flugverbindungen.
Nach dem inzwischen geltenden Antiterror-Gesetz müsste der Abschluss einer Antiterroraktion auch vom Nationalen Antiterror-Komitee beschlossen werden, so der Duma-Vorsitzende Boris Gryslow. Für den 31. März ist eine planmäßige Sitzung dieses Gremiums anberaumt. Gryslow erklärte, es sei angesichts der Lage in Tschetschenien durchaus angemessen, nun diese Frage zu stellen.
Die große Sondertruppe geht ins Geld
Allerdings gibt es auch eine anderen Grund für eine solche Friedensbotschaft aus Moskau: Der Unterhalt der großen Streitmacht in Tschetschenien ist unter dem Bedingungen der Finanzkrise „ziemlich problematisch“, so der Parlamentsvorsitzende.
Ähnlich äußerten sich auch Experten aus dem Verteidigungs- und Innenministerium gegenüber der Zeitung „Kommersant“: Angesichts der allgemeinen Sparmaßnahmen sei „der Unterhalt der mehrere tausend Mann starken Sondertruppe mit all ihren Sonderzulagen für Kampfeinsatz und Abkommandierungen der Staatsmacht schlichtweg zu teuer geworden.“
Friedlicher wird es so nicht werden
Das Problem des Separatismus und des radikalislamischen Widerstands auf der einen Seite und der Willkürherrschaft der Kreml-Behörden und ihrer regionalen Vollstrecker auf der anderen Seite wäre mit so einer Friedens-simulierenden Sparmaßnahme im Nordkaukasus natürlich nicht aus der Welt.
„Auf dem Papier kann man natürlich alles mögliche machen“, sagt auch Achmed Sakajew, der in London die Exil-Regierung der Rebellen von „Itschkerija“ führt. Faktisch werde sich dadurch aber gar nichts ändern, wenn es nicht auch eine politische Regulierung des Konflikts gebe.
Voila: Die "politische Lösung"
Damit ist nicht zu rechnen. Denn im Kreml wie an Kadyrows Hof in Grosny vertritt man die Meinung, dass die offizielle Beendigung des Antiterror-Einsatzes gerade eine politische Lösung des Konflikts symbolisiert:
Denn die gewaltsame Rückholung des in den 90er Jahren schon quasi-autonomen Tschetscheniens in den Bestand der Russischen Föderation wäre damit abgeschlossen.
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