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Mittwoch, 03.03.2010
Chodorkowski: „Der Staat legalisiert Gewalt“
Moskau. Mit scharfer Kritik am Rechtssystem in Russland hat sich der ehemalige Yukos-Chef Michail Chodorkowski zu Wort gemeldet. Das System decke Gewalt mit dem Gesetz, Angeklagte seien per se schuldig, sagte Chodorkowski
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Die russische Justiz verstoße gegen das Grundprinzip der Annahme, dass der Angeklagte so lange unschuldig sei, bis seine Schuld bewiesen wurde, klagte Michail Chodorkowski.
Am Ende kommt immer ein Schuldspruch heraus
„Das System ist im Wesen ein großer einheitlicher Betrieb, dessen Business in der Legalisierung der Gewalt besteht… Das System ist ein Fließband einer riesigen Fabrik, die nach eigener Logik arbeitet und sich keiner Korrektur von außen unterwirft. Wenn Sie Rohmasse für dieses Fließband geworden sind, dann kommt am Ende immer eine Kalaschnikow heraus, d.h. ein Schuldspruch. Ein anderes Ergebnis der Verarbeitung der Rohmasse wird vom System als Fehler betrachtet“, schreibt Chodorkowski in einem Artikel der „Nesawissimaja Gaseta“.
Ziel des russischen Gerichtswesens sei es nicht, der Wahrheit zu dienen, sondern der Statistik Genüge zu leisten. Dafür müsse eine genügend hohe Anzahl an Schuldsprüchen produziert werden, so der Ex-Milliardär.
„Gesetz kein Hindernis für Behörden“
Auf das Gesetz könne der Bürger in Russland nicht bauen, da die Behörden das Gesetz nach ihrem Gutdünken verbiegen, um die nötigen Entscheidungen durchzusetzen.
Seit 2003 sitzt Chodorkowski hinter Gittern. Seine erste Haftstrafe wegen Betrugs und Steuerhinterziehung läuft 2011 ab, allerdings haben die Behörden bereits ein zweites Strafverfahren gegen den einst reichsten Mann Russlands eröffnet.
Chodorkowski droht weitere Haftstrafe
Die Ermittler werfen ihm Öldiebstahl vor. Chodorkowski soll gemeinsam mit seinem Vize Platon Lebedew Yukos-Tochterunternehmen um Öl im Wert von rund 20 Mrd. Euro betrogen haben. Die illegalen Einnahmen habe er dann gewaschen, so die Staatsanwaltschaft.
Die Verteidigung bestreitet die von Chodorkowski als „absurd“ bezeichneten Vorwürfe. Sollte der Ex-Yukos-Chef schuldig gesprochen werden, droht ihm eine Haftverlängerung von weiteren zwölf Jahren.
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