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Mittwoch, 24.02.2010
START-III fast fertig - USA ignorieren russische Sorgen
Moskau. Die USA fordern, den Start-II-Nachfolgevertrag in zwei Wochen zu unterschreiben - wollen allerdings Abrüstung von Angriffswaffen und Raketenabwehr nicht verknüpfen. Dies war Hauptanliegen Moskaus. US-Durchmarsch?
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Gleichzeitig treiben die USA die Stationierung von eigenen Raketenabwehrsystemen in Europa - u.a. in Bulgarien und Rumänien - voran, blockieren aber auch die Diskussion über den von Moskau angeregten neuen Amerikanisch-europäisch-russischen Sicherheitspakt.
"Man sagt uns höflich, darüber könne man reden - aber das sind keine ernsthaften Gespräche", beklagt sich in Moskau gegenüber Journalisten der Vorsitzende des Aussenpolitischen Ausschusses der Duma, Konstantin Kossatschow.
Auch bei den Verhandlungen über den Abrüstungsvertrag für strategische Atomwaffen versuchen nach Kassatschows Worten die USA, ihre Vorstellungen durchzudrücken.
US-Aussenministerin Clinton drängt Moskau, schnell zu unterschreiben
US-Aussenministerin Clinton hatte in einem viertelstündigen Telefongespräch mit dem russischen Aussenminister darauf gedrungen, die Vertragsverhandlungen in den nächsten zwei Wochen schnell zu Ende zu bringen.
Die von Moskau geforderte Verknüpfung zwischen Angriffswaffen und Raketenabwehr werde "offensichtlich in dem neuen Vertrag nicht vorkommen", erklärt Kossatschow.
Offensichtlich abgebügelt ...
Dies sei Nonsens, sagte Kossatschow im Gespräch mit Journalisten in Moskau. Der neue Abrüstungsvertrag für atomare Interkontinentalraketen (Start-II-Nachfolgevertrag) werde erstmals unter der Vorraussetzung abgeschlossen, dass es keinen gültigen Vertrag über Raketenabwehrsysteme gabe, nachdem die USA 2003 einseitig ihren Austritt aus dem alten Vertrag erklärt hatten.
In dieser neuen Situation, warnt Kossatschow, könne es wieder zu einem Wettrüsten zwischen den USA und Russland kommen.
Das Argument der US-Verhandlungsführer, eine Verknüpfung zwischen Angriffswaffen und Raketenabwehr sei im US-Senat "nicht ratifizierbar", wollte Kossatschow nicht gelten lassen.
Obwohl es eigentlich keine ernsthaften sicherheitspolitischen Gegensätze zwischen den USA und Russland gebe, würden russische Bedenken und Initiativen ignoriert.
In einem Zeitungsinterview beschwert sich der russische NATO-Botschafter Dmitri Rogosin über den "Nato-Zentrismus" der US-Aussenministerin. Clinton hatte zwar halb scherzhaft Russlands Beitritt zur Nato für "denkbar" erklärt, aber angefügt, vermutlich wolle Russland dies aber selbst nicht. Der Nato-Russland-Rat sei voll ausreichend für alle Diskussionen.
Rogosin beharrt dagegen darauf, dass Russland keine "Renovierung" des alten Bündnisses oder der OSZE wolle, sondern einen neuen Sicherheitspakt und "ewigen Frieden in Europa".
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