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Donnerstag, 25.02.2010
Ukraine: Viktor Janukowitsch als Präsident im Amt
Kiew. Viktor Janukowitsch hat das Amt des ukrainischen Präsidenten übernommen. Die Zeremonie im Parlament verlief schlicht und schnell – und ohne das Beisein von Vorgänger Juschtschenko und Premier Timoschenko.
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Die Inauguration ohne jeglichen Pomp ist der Lage der Ukraine angemessen: „Das Land befindet sich in einer äußerst schwierigen Lage: es gibt keinen Haushalt, aber große Auslandsschulden, Armut und eine zerfallene Wirtschaft“, erklärte Janukowitsch in seiner Antrittsrede vor der Rada und den internaitonalen Gästen.
Janukowitsch krempelt verbal die Ärmel hoch
Der 59 Jahre alte Politiker aus der ostukrainischen Industriestadt Donezk relativierte das schwarze Bild aber gleich, in dem er hinzufügte, es gäbe eine Rettung vor dem sozialen und wirtschaftliche Kollaps – „und ich weiß, was wie zu tun ist“. Vordringlich müsste wieder eine effektive staatliche Verwaltung aufgebaut werden und eine handlungsfähige Regierung geschaffen werden.
Trotz der Amtsübernahme Janukowitschs bleibt dessen Rivalin bei den Wahlen, Premierministerin Julia Timischenko, vorerst im Amt. Allerdings kündigte Janukowitschs „Partei der Regionen“ schon an, bei der nächsten Sitzung der Rada einen Antrag auf Entlassung Timoschenkos zu stellen – und diesen durchzubringen.
Wo die dafür erforderliche neue Mehrheit herkommen soll, ist allerdings noch unklar. Möglicherweise wird zumindest ein Teil der Partei „Unsere Ukraine“ des bisherigen Präsidenten Juschtschenko auf die Seite Janukowitschs überlaufen.
Orange Rivalen schmollen
Viktor Juschtschenko selbst blieb der Amtseinführung seines Nachfolgers fern – ebenso wie Julia Timoschenko. Die Politikerin hatte zwar ihre Klage auf Wahlanfechtung wegen Aussichtslosigkeit zurückgezogen, beharrt aber weiterhin darauf, dass sie den Wahlsieg ihres Kontrahenten nicht anerkenne.
Janukowitsch: Russland und Europa gleichermaßen wichtig
Nach dem deutlichen West-Kurs der bisherigen Führung skizzierte der gemeinhin als „Russland-orientiert“ charakterisierte Janukowitsch die Position der Ukraine als ein blockfreies Land: „Als Brücke zwischen Ost und West und integraler Bestandteil Europas wie auch der ehemaligen UdSSR gleichzeitig“ werde sein Land maximalen Nutzen aus „gleichberechtigten und für beide Seiten vorteilhaften Beziehungen zu Russland, der EU, den USA und anderen bestimmenden Ländern“ ziehen.
In der Moskauer Führung macht sich unterdessen eine gewisse Enttäuschung darüber breit, dass der vermeintliche Verbündete Janukowitsch nicht deutlicher auf Ost-Kurs geht. Hauptindiz dafür ist, dass dessen erste Auslandsreise nach Brüssel und nicht nach Russland führen wird.
Doch Janukowitsch kann es sich aus Rücksicht auf die innere Zerrissenheit der Ukraine jetzt gar keinen scharfen Kurswechsel leisten.
So ist es wohl als Zeichen einer gewissen Verschnupfung zu verstehen, dass Russland weder seinen Präsidenten Dmitri Medwedew, noch seinen Premierminister Wladimir Putin nach Kiew zur Inauguration entsandte – anders als fast alle anderen Nachbarländer der Ukraine.
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