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Donnerstag, 13.01.2011
Nemzow for President? Opposition will Partei gründen
Moskau. Der derzeit inhaftierte Ex-Vizepremier Boris Nemzow will eine neue Partei gründen. Die USA sehen in ihm laut russischen Medien schon den neuen Präsidenten. Er selbst glaubt nicht mal an die Zulassung seiner Partei.
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Seit dem 31. Dezember 2010 sitzt Boris Nemzow in Haft. Das Gericht verurteilte ihn zu 15 Tagen Arrest, weil er angeblich Widerstand gegen die Miliz geleistet und die Ordnungshüter beschimpft haben soll. Augenzeugenberichten aus dem Gerichtssaal zufolge verbat ihm Richterin Olga Borowkowa, sich während der fünfstündigen Anhörung hinzusetzen.
Video der Verteidigung nicht zugelassen
Auch die Berufung am Mittwoch blieb erfolglos, die Richterin glaubte den Milizionären mehr als einem Video der Verteidigung und den Aussagen der Menschenrechtler Ludmila Alexejewa und Lew Ponomarjow. Das Video wurde als Beweisstück nicht zugelassen. Laut Nemzow haben ihn freilich nicht einmal die Milizionäre festgenommen, die später im Prozess gegen ihn aussagten.
„Ich bin der erste inhaftierte Vize-Premier in der neueren Geschichte Russlands. Ich wäre sehr froh, wenn der nächste nach mir der amtierende Premierminister wird“, bemerkte Nemzow nach der Verhandlung sarkastisch. Bis zum 15. Januar bleibt er damit hinter Gittern.
Opposition plant neue Demo und neue Partei
Doch der Oppositionspolitiker schmiedet schon die nächsten Pläne. Bereits am 31. Januar will er erneut auf der traditionellen Kundgebung für Paragraph 31 der russischen Verfassung (Versammlungsfreiheit) demonstrieren. Anschließend will er zusammen mit anderen Oppositionären eine neue Partei gründen.
Dem Vernehmen nach wollen sich die vier Bewegungen Volksdemokratische Union von Ex-Premier Michail Kassjanow, Solidarnost von Nemzow, Demokratische Wahl von Wladimir Milow und die Republikanische Partei von Wladimir Ryschkow zusammenschließen. Die vier Politiker sollen Co-Vositzende der neuen Partei werden.
Forciert der Westen Nemzow als Präsidentschaftskandidat?
Russische Medien mutmaßen allerdings, dass Nemzow in diesem Quartett die erste Geige spielen werde. Die Empörung mit der Amnesty International und die amerikanische Führung auf die Inhaftierung Nemzows reagierten – A.I. bezeichnet ihn als politischen Gefangenen – zeigten, dass der Westen auf Nemzow als Führungsfigur der Opposition und künftigen Präsidentschaftskandidaten setze, spekuliert die Nesawissimaja Gaseta.
Nemzow hatte bereits für die Wahlen 2008 seine Kandidatur erwogen, sie dann aber zugunsten Kassjanows zurückgezogen. Kassjanow wurde kurz vor den Wahlen ausgeschlossen, weil die Wahlkommission ihn der Fälschung von Unterstützerunterschriften beschuldigte. Später bewarb sich Nemzow als Bürgermeister von Sotschi, scheiterte aber.
Parteigründung mit Schwierigkeiten
An die Präsidentschaftswahlen 2012 denkt Nemzow allerdings noch nicht. Im Gegenteil, selbst die Zulassung der geplanten Oppositionspartei bezweifelt er: Alle wichtigen Entscheidungen in diesem Land „werden von einem Mafiaboss getroffen und er ist nicht zurechnungsfähig“, erklärte er.
Ungeachtet dessen werden die Anstrengungen zur Parteigründung vorangetrieben. Im Februar und März sollen die Gründungs-konferenzen der Partei in den Regionen stattfinden. Derzeit plant die außer-parlamentarische Opposition die Gründung ihrer Partei in 57 der 83 russischen Regionen.
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