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Mittwoch, 18.01.2012
Prochorow will mit Premier Chodorkowski punkten
Moskau. Präsidentschaftskandidat Michail Prochorow will mit dem inhaftierten Ex-Yukos-Chef Michail Chodorkowski punkten. Chodorkowski sei ein Kandidat auf den Premierposten, wenn er Präsident werde, verkündete Prochorow.
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Mitte Dezember hat Michail Prochorow seine Kandidatur für die Präsidentenwahlen am 4. März angekündigt. Seither lässt er keine Gelegenheit verstreichen, mit lautstarken Äußerungen auf sich aufmerksam zu machen. Wollte er Michail Chodorkowski zunächst aus „humanistischen Erwägungen“ freilassen, so sieht er nun in dem einst reichsten Mann Russlands sogar einen geeigneten Kandidaten für den Posten des Premierministers.
Chodorkowski Premier oder Minister
„Für Chodorkowski würde sich zweifellos ein Platz (in der Regierung) finden. Unter anderem könnte Chodorkowski Premierminister werden“, sagte Prochorow gegenüber dem Radiosender Echo Moskaus. Als Hauptkandidaten für den Posten bezeichnete der Milliardär allerdings Ex-Finanzminister Alexej Kudrin.
Zudem hat Prochorow auch Oxana Dmitrijewa von der Duma-Partei „Gerechtes Russland“ und dem Blogger Alexej Nawalny Posten angeboten. Seinen Intimfeind Wladislaw Surkow hingegen will Prochorow in den Kaukasus schicken. Dort sei sein Talent zum Spinnen von Intrigen am besten zu gebrauchen, erklärte er.
Kein Posten für Putin unter Prochorow
Zur Erinnerung: Prochorow hatte im Sommer 2011 einen holprigen Einstieg in die Politik. Nachdem ihm vom Kreml die Leitung der liberalen Randpartei „Rechte Sache“ aufgetragen wurde, setzte ihn die eigene Partei noch während des Wahlkampfs vor die Tür. Nach Angaben Prochorows sei dies auf Anweisung Surkows geschehen, dem er zu selbständig agiert habe.
Für den jetzigen Premier Wladimir Putin würde es bei einem Wahlsieg Prochorows laut dessen Aussage keine Verlängerung der Amtszeit geben. Das ist insofern interessant, als Prochorow ebenfalls im vergangenen Sommer sich noch selbst als Regierungschef unter Präsident Putin angeboten hat.
Um sich die nach der Dumawahl gebildete Protestbewegung zu sichern, geht der Milliardär aber nun auf Konfrontationskurs zum Kreml. Zuletzt beschimpfte er die Duma-Opposition als „Kreml-Agentur“, die der Obrigkeit Stimmen verkaufe. Mit der öffentlichen Einladung an Chodorkowski sorgt Prochorow nun also für neuen Ärger.
Chodorkowski-Prozess politisch motiviert
Chodorkowski wurde 2003 festgenommen. In zwei Prozessen wurde er wegen Steuerhinterziehung, Diebstahls, Betrugs und Geldwäsche zu insgesamt 13 Jahren Haft verurteilt. Beobachter kritisierten den Prozess allerdings als politisch motiviert. Präsident (nun Premier) Wladimir Putin habe den ihm unliebsamen Oligarchen als möglichen Kontrahenten aus dem Weg geräumt und sich zugleich dessen Ölimperium angeeignet.
Tatsächlich wurde nach der Inhaftierung Chodorkowskis auch der Ölkonzern Yukos zerschlagen. Die wichtigsten Aktiva gingen an den staatlichen Ölkonzern Rosneft, der dank Putin-Spezi Igor Setschin unter scharfer Kontrolle des Kremls steht.
Chodorkowski kritisiert aus dem Knast heraus
Auch in Haft hatte sich Chodorkowski immer wieder mit Kritik an der Politik des Kremls zu Wort gemeldet. Das Mitgefühl der Russen an dem verurteilten Oligarchen ist dabei zuletzt gestiegen. So haben sich im Oktober bei einer Umfrage des Lewada-Zentrums bereits 31 Prozent der Befragten (in Moskau sogar 62 Prozent) für eine vorzeitige Freilassung Chodorkowskis ausgesprochen, nur 20 Prozent waren dagegen.
Die Umfrage zeigt aber auch: Den meisten Russen ist das Schicksal des Oligarchen nach wie vor egal. Prochorow kann daher mit dem Versprechen einer Freilassung nur bei einer Minderheit der Russen punkten.
Laut Umfragen sind allerdings auch die Chancen von Prochorow auf einen Wahlsieg gering. Laut dem Meinungs-forschungsinstitut WZIOM würden nur drei Prozent der Wähler Prochorow ihre Stimme geben. Beim Lewada-Institut kommt Prochorow sogar nur auf zwei Prozent der Stimmen.
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