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Mittwoch, 21.09.2011
Valentina Matwijenko zur Föderationsratschefin gewählt
Moskau. Valentina Matwijenko ist als erste Frau Vorsitzende des Föderationsrats. In der Antrittsrede versprach sie die Stärkung demokratischer Institute. Sie selbst wurde einstimmig ohne Gegenkandidaten und Diskussion gewählt.
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Die Prozedur war kurz und schmerzlos: Schon am Vortag hatte der Föderationsrat entschieden, keinen Gegenkandidaten zu Valentina Matwijenko aufzustellen. Die Forderung einer Petersburger Bürgerrechtsorganisation nach einer Verschiebung der Abstimmung wegen eines Prozesses um Unregelmäßigkeiten bei der Wahl Matwijenkos im August wurde ignoriert.
Keine Fragen an die Kandidatin
Bei der Sitzung wurde Matijenko zunächst von Alterspräsident Nikolai Ryschkow (zu Michail Gorbatschows Zeiten Mitglied des Politbüros und 1991 Boris Jelzin unterlegener Kandidat bei den Präsidentenwahlen in Russland) vorgeschlagen. Anschließend bat der amtierende Föderationsratschef Alexander Torschin um Fragen an die Kandidatin.
Doch die gab es bei den Senatoren offenbar nicht, obwohl es um das laut Verfassung drittwichtigste Amt in Russland geht. Daher wurde zur Abstimmung geschritten. Von 141 Senatoren stimmten 140 für Matwijenko, ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Gegenstimmen gab es keine.
Matwijenkos Bilanz nicht makellos
Dabei hätte es eigentlich genug Klärungsbedarf gegeben: Schließlich war die achtjährige Amtszeit Matwijenkos als Petersburger Gouverneurin nicht frei von Skandalen: Zu erwähnen sind hier insbesondere der geplante Bau des Gazprom-Wolkenkratzers im historischen Stadtzentrum und das Chaos auf den Straßen St. Petersburgs im vergangenen Winter.
Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Gouverneurin war auf ein Maß gewachsen, dass es die Wahlchancen der Kremlpartei „Einiges Russland“ gefährdete. Der Umzug nach Moskau und Medwedews Vorschlag, sie auf den Posten des Föderationsratschefs zu befördern, wurde von vielen Medien als „Wegloben“ nach sowjetischer Manier interpretiert.
Wahlen mit fadem Beigeschmack
Auch das Prozedere dafür erinnerte wenig an demokratische Grundsätze. Da als Senatoren nur Personen in Frage kommen, die Abgeordnete eines regionalen oder lokalen Parlaments sind, wurden eigens für Matwijenko Wahlen in einem Petersburger Stadtteil einberufen.
Die Opposition wurde durch die späte Nominierung Matwijenkos für zwei bis zuletzt geheim gehaltene Wahlkreise gefoppt. Das Wahlergebnis von 95 Prozent ist dann auch eher Ausdruck „administrativer Ressourcen“ denn des Wählervertrauens. Wegen des Vorgangs haben Opposition und Bürgerrechtsverbände in St. Petersburg schon Klage eingereicht. Es ist allerdings nicht damit zu rechnen, dass dieser stattgegeben wird.
Volksfront nun auch im Föderationsrat
Immerhin verspricht die neue Chefin des Föderationsrats u.a. die demokratischen Institute zu stärken. Selbst das Thema Umweltschutz kommt in ihrer Rede vor. Ansonsten soll sie aber wohl vor allem den Föderationsrat vom Einfluss der kleineren Kremlpartei „Gerechtes Russland“ befreien, der unter ihrem Vorgänger Sergej Mironow in gewisser Weise geherrscht hatte. Nun wird die Parlamentskammer auf Linie gebracht.
Trotzdem versprach sie den Senatoren, dass der Föderationsrat der „Kern politischer Stabilität“ in Russland bleibe – dies wohl als Antwort auf die Bitte Ryschkows, dem die schnellen Ernennungen und Absetzungen in der jüngsten Vergangenheit wohl Angst um seinen eigenen Sessel eingeflößt haben.
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