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Freitag, 12.06.2009
Viktor Tschernomyrdin als Botschafter in Kiew abgelöst
Kiew. Der langjährige russische Sonderbotschafter in Kiew Viktor Tschernomyrdin muss gehen. Während seiner Zeit in Kiew hatten sich die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine in den letzten Jahren verschlechtert.
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Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat Viktor Tschernomyrdin als Botschafter abgesetzt. Gleichzeitig wurde der 71jährige zum Präsidentenberater ernannt. Er soll den Kremlchef bei Fragen wirtschaftlicher Zusammenarbeit innerhalb der GUS vertreten und beraten.
Neuer Posten ohne feste Aufgaben
Große Hoffnungen auf einen Aufschwung der Wirtschaftsbeziehungen innerhalb der GUS durch die neue Ernennung macht sich in Moskau niemand. Der stellvertretende Duma-Vorsitzende Konstantin Satulin (Partei „Einiges Russland“) erklärte: „Ich denke, dass die neue Ernennung im Großen und Ganzen nur eine Ehrenbezeugung für Tschernomyrdin ist, da der speziell für ihn erdachte Posten keine abgegrenzten und konkreten Verantwortungsbereiche beinhaltet.“
Auch der Vize-Chef der Kommunisten Iwan Melnikow betrachtet die neue Funktion Tschernomyrdins als „Versetzung in den verdienten Ruhestand“. Seiner Meinung nach bedeutet die Ablösung Tschernomyrdins als Sonderbotschafter in Kiew auch einen Kurswechsel in der russischen Außenpolitik in Bezug auf die Ukraine.
Seit 2001 Botschafter
Tschernomyrdin wurde 2001 von Wladimir Putin zum Botschafter in Kiew ernannt. Zu der Zeit war Tschernomyrdin noch Aufsichtsratschef bei Gazprom und galt – auch wegen seiner Erfahrung als russischer Regierungschef (1992 – 1998) – als einer der mächtigsten Politiker im Land.
Die Ernennung war damit zugleich auch eine Abschiebung, da der Kreml damals aktiv um die Kontrolle über Gazprom kämpfte. In den acht Jahren, in denen Tschernomyrdin auf dem Posten war, entwickelte sich die Ukraine zu einem der auffälligsten und konfliktreichsten Bereiche der russischen Außenpolitik.
„Wir wollten das Beste, aber es kam wie immer“
An der Krise der russisch-ukrainischen Beziehungen war Tschernomyrdin nicht ganz unschuldig. Schon als Premier hatte er mit unfreiwillig komischen Äußerungen („Wir wollten das Beste, aber es kam wie immer“ oder „Prognosen sind besonders schwierig, wenn sie die Zukunft betreffen“) für Aufsehen gesorgt; als Botschafter in Kiew fehlte seinen Worten oft die nötige Diplomatie.
Die ukrainische Führung charakterisierte er mit wenig schmeichelhaften Vergleichen aus der Tierwelt, dass ihn der damalige ukrainische Außenminister Wladimir Ogrysko sogar einmal ins Ministerium einberief und ihm mit der Ausweisung als persona non grata drohte.
Vor allem bei dem Streit um Gaslieferungen und der Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol gelang es Tschernomyrdin nicht, auf eine Einigung zwischen beiden Staaten hinzuwirken. In Moskau kursierten daher seit langem Gerüchte über eine Absetzung Tschernomyrdins. Als wahrscheinlichster Nachfolgekandidat galt Boris Gromow, Gouverneur des Moskauer Gebietes und ehemaliger Afghanistan-General.
Unzufriedenheit in Moskau und neue Gas-Verhandlungen
Bezeichnend für die Unzufriedenheit in Moskau dürfte die Einschätzung Satulins sein, der Tschernomyrdin attestierte, „zu lange auf dem Posten gesessen“ zu haben.
Gerüchten zufolge wird derzeit hinter den Kulissen intensiv um eine neue Regelung im Streit um das ukrainische Pipelinesystem gerungen. Dazu wird u.a. der Besuch von Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Kiew erwartet.
Russland hofft immer noch darauf, an der nötigen Modernisierung des Pipelinesystems beteiligt zu werden. Tschernomyrdin, der als ehemaliger Gazprom-Chef wohl zu offensichtlich einseitige Interessen vertritt, dürfte in dem Verhandlungsprozess eher stören als helfen.
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