Yukos klagt per Gericht 74 Mrd Euro von Russland ein
Moskau/Straßburg. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte soll heute eine Verhandlung beginnen, in der Anwälte des russischen Ölkonzerns Yukos 74 Mrd Euro Schadensersatz einklagen wollen. Ex-Konzernchef Chodorkowski steht in Moskau vor Gericht.
Die Yukos-Anwälte erklären, der Ölkonzern sei durch überzogene Steuerforderungen vom russischen Staat bewusst in den Bankrott getrieben worden. Der Schaden lasse sich auf 74 Milliarden Euro bzw. 100 Milliarden Dollar beziffern.
Die Vertreter der russischen Regierung, die die diesmal mit einer 20-köpfigen Delegation nach Straßburg angereist sind, argumentierten dagegen bisher, das Verfahren könne gar nicht stattfinden, da es den bereits aufgelösten Ölkonzern gar nicht mehr gebe und es darum auch keinen Klagegegenstand mehr gebe. Bei dem Steuerhinterziehungsverfahren gegen Yukos sei es seinerzeit juristisch korrekt zugegangen.
Das Verfahren wurde seit der Klageerhebung 2004 mehrfach aufgeschoben, schliesslich vom Gerichtshof aber für heute angesetzt.
Wenn es zum Verfahren kommt, dann ist mit einem Urteil frühestens in drei Monaten zu rechnen, es kann sich aber auch noch zwei Jahre lang hinziehen.
Ex-Konzernchef Michail Chodorkowski, der bereits zu acht Jahren Lagerhaft in Sibirien wegen Steuerhinterziehung verurteilt, steht gegenwärtig in einem zweiten Verfahren wegen Steuerhinterziehung in Moskau vor Gericht. Diesmal drohen ihm bis zu 27 Jahre zusätzlicher Haft.
Anschliessend könnte es gegen Chodorkowski zu einem weiteren Gerichtsverfahren wegen verschiedener Mordfälle kommen, in die der Konzern und Chodorkowski persönlich verwickelt waren - nach Aussage des russischen Regierungschefs Wladimir Putin.
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